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Hier findest du tagesaktuelle Beiträge als Blog

Dienstag, 5. Dezember 2017 - 11:33 Uhr
Die geplante, geänderte Streckenführung führt zu einer Qualitätseinbuße für die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Nettetal

Wir meinen, dass die geplante, geänderte Streckenführung zu einer Qualitätseinbuße für die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Nettetal führen wird. Äußerst kritisch sehen wir, ob der erwartete Mehrwert, den man durch die Streckenführung über Annastraße, Metgesheide, Fongern und Felderend/Lotzstraße wegen der dortigen durchgehenden Bebauung erwartet, diese Qualitätseinbuße kompensieren kann.

Eine widersprüchliche Planung sehen wir auch beim Haltestellenausbau "Speck" in Bezug auf die geänderte Streckenführung der Linie 064: Die Haltestelle „Speck“ soll bis 2022 barrierefrei ausgebaut werden, wird dann aber wegen veränderter Linienführung von der 064 nicht mehr angefahren.

Vor diesem Hintergrund fordert die Wählergemeinschaft "Wir In Nettetal" (WIN), die Streckenführung der Linie 064 zwischen Breyell und Schaag so wie bisher, insbesondere mit dem Anfahren der Haltestelle „Lötscher Weg“, zu belassen und diese Forderung in der städtischen Stellungnahme, die bis zum 08.12.2017 abzugeben ist, einfließen zu lassen.

Unsere komplette Stellungnahme inkl. Wegeplan der aktuellen und geplanten Streckenführung findet Ihr unter unter goo.gl/w6UvbN

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Mittwoch, 29. November 2017 - 15:17 Uhr
Elternbeitragssatzung seit 2013 viermal (!) korrigiert!

Seit Beschlussfassung in 2013 wurde die Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen viermal (!) korrigiert.
Sie ist damit nicht gerade ein Musterbeispiel für Verlässlichkeit.
Zu den Rechtsstreitigkeiten und dem aktuellen Sachstand, über den die betroffenen Eltern und auch wir bislang in der letzten Zeit nichts vernommen haben, haben wir dem Bürgermeister gestern Fragen zukommen lassen.
Die Antworten erhoffen wir uns im nächsten öffentlichen Teil des Jugendhilfeausschusses am 12.12.2017.
Die gestellten Fragen sind einsehbar unter:
www.wir-in-nettetal.de/antraege/pdf/2017-11-28_WIN_Fraktion_Anfrage_JHA_Rechtsstreitigkeiten_Elternbeitragssatzung.pdf

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Mittwoch, 18. Oktober 2017 - 20:34 Uhr
Kein Durchwinken einer Investition i.H.v. 8,32 Mio. € mit der WIN-Fraktion!

Die Wählergemeinschaft "Wir In Nettetal" (WIN) wird den Invest von über acht Millionen Euro nicht einfach im Betriebsausschuss NetteBetrieb durchwinken und hat deshalb einen Antrag auf Vertagung des TOP Ö 10, "Fortführung des Abwasserbeseitigungskonzeptes" gestellt.

Nachstehend der komplette Antragstext:
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Sehr geehrte Frau TB Fritzsche,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagner,

für die kommende Sitzung des Betriebsausschusses NetteBetrieb am 18.10.2017 beantragen wir den o.g. TOP zu vertagen und gleichzeitig eine Arbeitsgruppe einzurichten oder eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Zweck dieser Arbeitsgruppe/Infoveranstaltung soll sein, Raum und Zeit zu haben, um den politischen Verantwortungsträgern die Grundlagen des ABK und die notwendige Fortführung, insbesondere unter Beteiligung des Geschäftsbereichsleiters Abwasser, Herr Funken, und des Ingenieurbüros Angenvoort + Barth, zu erläutern.

Begründung:
Würden wir die Fortführung des ABK in der kommenden Sitzung des BA NB beschließen, hat das aus unserer Sicht mit der verantwortungsbewussten Wahrnehmung unseres Mandates nichts mehr zu tun. Die Vorbesprechung des BA NB hat am 05.10.2017 stattgefunden. Wegen der anschließenden Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses stand diese Vorbesprechung unter dem enormen Zeitdruck der anschließenden HFWA-Sitzung. Bei diesem Zeitdruck und den für die Sitzung geplanten 23 Tagesordnungspunkten konnte eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema "Fortführung des ABK" nicht ansatzweise stattfinden, obwohl dies bei einem Gesamtkostenvolumen von 8,32 Mio. € für den Zeitraum von 2016 (!) bis 2021 zwingend erforderlich wäre.

Im Zusammenhang mit unserem Antrag weisen wir schon jetzt darauf hin, dass der Beschlussvorschlag mit dem Betreff der Vorlage 1327/2014-20 korrespondieren sollte. Er sollte also dahingehend geändert werden, dass "die Fortführung" des ABK für die Jahre 2016 bis 2021 zugestimmt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Hajo Siemes
Fraktionsvorsitzender der WIN-Fraktion im Rat der Stadt Nettetal

Siehe dazu: http://m240web3.krzn.de/bi/to0040.php?__ksinr=699

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Mittwoch, 11. Oktober 2017 - 20:32 Uhr
SPD rettet den berühmt-berüchtigten Lobbericher "Mosaikbrunnen" im Alleingang?

Heute Morgen erreichte Hajo Siemes die E-Mail eines Bürgers, der aufgrund des heute erschienen RP-Artikels meinte, dieser suggeriere, dass Tanja Jansen den 'berühmt-berüchtigten' Lobbericher "Mosaikbrunnen" quasi im Alleingang gerettet habe.

Das ist natürlich nicht richtig. Im Artikel stand, dass es sich bei der Unterschriftenaktion um eine gemeinsame Aktion der SPD, der FDP, den Grünen und von uns gehandelt hat und alle Fraktionen waren namentlich erwähnt.

Wir haben übrigens zu den von Tanja Jansen erwähnten ca. 600 Unterschriften 161 und damit 25,8 % beigesteuert. Und dies, obwohl wir nicht mit Infoständen aufgrund des Bundestags-Wahlkampfes draußen waren

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Sonntag, 8. Oktober 2017 - 02:11 Uhr
Die Print-Presse in Nettetal schafft sich ab!

Erstmals in meiner Zeit als Ratsmitglied (seit September 2004) war gestern niemand von der regionalen Printpresse zur Sitzung des Hauptausschusses und zur nachfolgenden Ratssitzung anwesend.
Als regionales Informationsorgan über die politischen Diskussionen im Rat und in den Ausschüssen kann die Presse somit nur noch über die Vorlagen der Verwaltung berichten, die CDU geprägt sind, aber nicht mehr über die in den Sitzungen stattgefundenen Diskussionen. Armselig.

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Freitag, 29. September 2017 - 16:17 Uhr
Gestern tagte der Sozialausschuss. Thema u.a. Geflüchtete Menschen in Nettetal


Ein Beitrag von Hajo Siemes

Am 28.09.2017 tagte der Sozialausschuss. Thema u.a. Geflüchtete Menschen in Nettetal – Sachstand und Prognose sowie Planungen der Kapazität. Bei der Darstellung der Statistik gab´s eine Tabelle, in der die Belegung mit Asylberechtigten und die Gesamtbelegung dargestellt wurde (siehe vorstehendes Bild aus Vorlage Nr. 1262/2014-20, S. 2). Nicht dargestellt wurden die angemietete Kapazität aufgrund der Ratsbeschlüsse. So hat der Rat am 7.4.2016 u.a. die Gemeinschaftsunterkunft Lötscherweg 108 a-d für die Unterbringung von bis zu 100 Personen angemietet. Da dort zum 01.08.17 nur 72 Menschen untergebracht worden sind, herrscht dort also eine Unterbelegung von 28 %. Dies wiederum bedeutet eine angemietete Überkapazität mit erheblichen Kosten.

An diesem Beispiel kann man sehen, dass die Anmietung des Kneppenhofes seinerzeit - die Balkanroute war zum Zeitpunkt der Anmietung bereits geschlossen - nicht notwendig war. Dies ist übrigens unabhängig von der hervorragenden Arbeit, die von den ehrenamtlichen Kräften der Flüchtlingshilfe dort und anderswo geleistet wird. Es geht um die im April 2016 hektische und unbesonnene politische Mehrheitsentscheidung, zu den anderen Gemeinschaftsunterkünften auch noch den Kneppenhof anzumieten. Denn, wenn Überkapazitäten herrschen, mag dies aus sozialen Aspekten gewollt sein. Es ist aber nicht wirtschaftlich, wie der EB Schönfelder gestern erwähnt hat. Die Vertragslaufzeiten und die Anmietungskosten pro qm sind vom Bürgermeister mal bei Facebook letztes Jahr skizziert worden. Bezüglich des angemieteten Kneppenhofes kommt man schnell auf einen fünfstelligen, im oberen Bereich liegenden Betrag, der den Investoren zu Gute kommt.

Mein Festhalten an den Zahlen und daran, dass mehrere Gemeinschaftsunterkünfte unterbelegt seien, hat dazu geführt, dass es im Ausschuss "rund" ging. :-) Insbesondere von der CDU hat´s die übliche Stimmungsmache gegeben. U.a. ist mir vorgehalten worden, dass es ja um die "menschenwürdige" Unterbringung gehe und u.a. deswegen seien die Kapazitäten nicht ausgeschöpft. Der Stadtverordnete Marcus Pleunes (Grüne) hat (wieder mal) komplett die Nerven verloren und dabei die WIN-Fraktion beleidigt.

Ich stelle für WIN Folgendes fest:

1. Offensichtlich war die Unterbringungszahlen, die man uns im April 2016 vorgelegt hat, falsch. Wir sind davon ausgegangen, dass man z.B. im Lötscher Weg eben auch 100 und nicht nur 72 geflüchtete Menschen "menschenwürdig" unterbringen kann.

2. Es ging nie darum, dass wir Zelte aufstellen oder Turnhallen belegen wollten. Es ging darum, in einer Krisenzeit, wo viele geflüchtete Menschen zu uns kamen, besonnen zu reagieren. Wenn sich abgezeichnet hätte, dass die angemieteten Kapazitäten nicht ausreichen würden, wäre in der Mai- oder in der Juli-Sitzung des Rates letztes Jahr noch genug Zeit gewesen, den Kneppenhof, der für die Unterbringung von geflüchteten Menschen erst mal hergerichtet werden musste, anzumieten. Im Übrigen gibt es auch noch die Möglichkeit, jederzeit über eine Dringlichkeitsentscheidung zu reagieren.
Die Stimmungsmache von Teilen der CDU hat wenig mit der Versachlichung der Diskussion zu tun. Einige aus der CDU haben aus dem Bundestagswahlergebnis nichts gelernt. Das wiederum beruhigt mich allerdings im Hinblick auf die Kommunalwahl 2020.

3. Insbesondere die politische Mehrheitsentscheidung, den Kneppenhof anzumieten, war falsch. Statt den Investoren über langfristige Mietverträge viel Geld zukommen zu lassen, wäre es sinnvoller gewesen, dass Geld den geflüchteten Menschen über Integrationsmaßnahme zukommen zu lassen.

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