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Hier findest du tagesaktuelle Beiträge als Blog

Mittwoch, 12. September 2018 - 23:38 Uhr
Die finanzielle Belastung von Familien ist leider durch Kita-Beiträge ungerecht verteilt!

Was die Kostenbelastungsverteilung angeht, gibt es lt. einer aktuellen Elternbefragung der Bertelsmann-Stiftung zwischen den Bundesländern, erst Recht zwischen den Kommunen, erhebliche Unterschiede:
Haushalte unterhalb der Armutsrisikogrenze müssen einen fast doppelt so hohen Anteil ihres Einkommens für den Kita-Beitrag aufbringen wie wohlhabendere Eltern.

Eltern, die über weniger als 60 Prozent eines durchschnittlichen Einkommens verfügen, zahlen monatlich durchschnittlich 118 Euro und damit zehn Prozent ihres Einkommens für den Kita-Besuch ihres Kindes.
Bei Eltern oberhalb der Armutsrisikogrenze sind es hingegen nur rund 5 Prozent des Einkommens, im Durchschnitt
zahlen sie 178 Euro.

Wir, die Wählergemeinschaft WIN (Wir In Nettetal), haben deshalb zwei Fragen an die Nettetaler Verwaltung gestellt:

1. Wie ist relativ und absolut gesehen - das Verhältnis von Einkommen der Familien zu den Kita-Beiträgen staffelt?
2. Welche Zusatzgebühren zahlen die Eltern in Nettetal wofür, in welcher Höhe und gibt es dabei eine Kostenbegrenzung?

Wir sind schon jetzt auf die Antworten der Nettetaler Verwaltung gespannt und werden diese auf Facebook und auf unserer Homepage publizieren!

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Samstag, 5. Mai 2018 - 13:00 Uhr
Chancengleichheit für Frauen in Führungspositionen ...

... aufgrund der Verdienste/Leistung auf lokaler Ebene realisieren!

Da der Bürgermeister erst letzte Woche im Hauptausschuss schon die Vertretungsregeln für den uns bis voraussichtlich Ende Juli noch zur Verfügung stehenden Ersten Beigeordneten Schönfelder mitgeteilt hat, sind wir der Meinung, dass der Bürgermeister seine Überlegungen auch konsequent zu Ende führen sollte. Es stellt sich nämlich die Frage, wer ihn bei Abwesenheit vertritt.

Laut Hauptsatzung der Stadt wird durch Ratsbeschluss eine oder einer der Beigeordneten zur/zum allgemeinen Vertreterin/Vertreter des Bürgermeister bestellt, die/der dann die Bezeichnung "Erste/r Beigeordnete/r" führt.

Schon die Logik gebietet folgende Überlegung: Wenn Herr Schönfelder nicht mehr hier ist, stehen allzu viele Beigeordnete nicht mehr zur Verfügung. Folglich denken wir, dass es konsequent und auf Grund ihres außerordentlichen Engagements für die Stadt Nettetal sowieso mehr als angemessen wäre, Frau Fritzsche als Erste Beigeordnete zu bestellen.
Seit über 11 Jahren hat Susanne Fritzsche als Technische Beigeordnete (TB) weit mehr als nur ihre Dienstpflicht erfüllt. Vielmehr engagiert sie sich in herausragender Weise in und für die Stadt Nettetal. Frau Fritzsche hat wichtige Entwicklungsprojekte und Bauvorhaben maßgeblich vorangetrieben. Als Wahlbeamtin hat sie stets ein klares Bekenntnis für die Stadt Nettetal abgeben.

Des Weiteren geht es wegen der gesellschaftlich immer wieder geforderten Chancengleichheit für Frauen in Führungspositionen auch darum, dass diese Chancengleichheit nicht von selbst entsteht:
Wir als Ratsmitglieder der Stadt Nettetal können einen Beitrag dazu leisten, indem wir Frau Fritzsche zur Ersten Beigeordneten bestellen und so die Chancengleichheit für Frauen in Führungspositionen auf lokaler Ebene weiter fördern. Das ist viel mehr ist als sämtliche Lippenbekenntnisse.

Wir hoffen, dass möglichst viele Frauen - und natürlich auch Männer - unseren Antrag weitertragen und unterstützen.

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Sonntag, 4. März 2018 - 21:00 Uhr
Wir schenken reinen Wein ein

Die Ratsmitglieder der Stadt Nettetal, Bruno Schmitz und Hajo Siemes nutzen die Chance, dem "Stadt-Spiegel" zu dem im Gewerbegebiet "VeNeTe" geplanten Wertstoff- und Logistikzentrum faktenbasierende Informationen zu geben.
Den Artikel könnt ihr hier nachlesen: http://bit.ly/2oRaap1

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Dienstag, 5. Dezember 2017 - 11:33 Uhr
Die geplante, geänderte Streckenführung führt zu einer Qualitätseinbuße für die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Nettetal

Wir meinen, dass die geplante, geänderte Streckenführung zu einer Qualitätseinbuße für die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Nettetal führen wird. Äußerst kritisch sehen wir, ob der erwartete Mehrwert, den man durch die Streckenführung über Annastraße, Metgesheide, Fongern und Felderend/Lotzstraße wegen der dortigen durchgehenden Bebauung erwartet, diese Qualitätseinbuße kompensieren kann.

Eine widersprüchliche Planung sehen wir auch beim Haltestellenausbau "Speck" in Bezug auf die geänderte Streckenführung der Linie 064: Die Haltestelle „Speck“ soll bis 2022 barrierefrei ausgebaut werden, wird dann aber wegen veränderter Linienführung von der 064 nicht mehr angefahren.

Vor diesem Hintergrund fordert die Wählergemeinschaft "Wir In Nettetal" (WIN), die Streckenführung der Linie 064 zwischen Breyell und Schaag so wie bisher, insbesondere mit dem Anfahren der Haltestelle „Lötscher Weg“, zu belassen und diese Forderung in der städtischen Stellungnahme, die bis zum 08.12.2017 abzugeben ist, einfließen zu lassen.

Unsere komplette Stellungnahme inkl. Wegeplan der aktuellen und geplanten Streckenführung findet Ihr unter unter goo.gl/w6UvbN

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Mittwoch, 29. November 2017 - 15:17 Uhr
Elternbeitragssatzung seit 2013 viermal (!) korrigiert!

Seit Beschlussfassung in 2013 wurde die Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen viermal (!) korrigiert.
Sie ist damit nicht gerade ein Musterbeispiel für Verlässlichkeit.
Zu den Rechtsstreitigkeiten und dem aktuellen Sachstand, über den die betroffenen Eltern und auch wir bislang in der letzten Zeit nichts vernommen haben, haben wir dem Bürgermeister gestern Fragen zukommen lassen.
Die Antworten erhoffen wir uns im nächsten öffentlichen Teil des Jugendhilfeausschusses am 12.12.2017.
Die gestellten Fragen sind einsehbar unter:
www.wir-in-nettetal.de/antraege/pdf/2017-11-28_WIN_Fraktion_Anfrage_JHA_Rechtsstreitigkeiten_Elternbeitragssatzung.pdf

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Mittwoch, 18. Oktober 2017 - 20:34 Uhr
Kein Durchwinken einer Investition i.H.v. 8,32 Mio. € mit der WIN-Fraktion!

Die Wählergemeinschaft "Wir In Nettetal" (WIN) wird den Invest von über acht Millionen Euro nicht einfach im Betriebsausschuss NetteBetrieb durchwinken und hat deshalb einen Antrag auf Vertagung des TOP Ö 10, "Fortführung des Abwasserbeseitigungskonzeptes" gestellt.

Nachstehend der komplette Antragstext:
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Sehr geehrte Frau TB Fritzsche,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagner,

für die kommende Sitzung des Betriebsausschusses NetteBetrieb am 18.10.2017 beantragen wir den o.g. TOP zu vertagen und gleichzeitig eine Arbeitsgruppe einzurichten oder eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Zweck dieser Arbeitsgruppe/Infoveranstaltung soll sein, Raum und Zeit zu haben, um den politischen Verantwortungsträgern die Grundlagen des ABK und die notwendige Fortführung, insbesondere unter Beteiligung des Geschäftsbereichsleiters Abwasser, Herr Funken, und des Ingenieurbüros Angenvoort + Barth, zu erläutern.

Begründung:
Würden wir die Fortführung des ABK in der kommenden Sitzung des BA NB beschließen, hat das aus unserer Sicht mit der verantwortungsbewussten Wahrnehmung unseres Mandates nichts mehr zu tun. Die Vorbesprechung des BA NB hat am 05.10.2017 stattgefunden. Wegen der anschließenden Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses stand diese Vorbesprechung unter dem enormen Zeitdruck der anschließenden HFWA-Sitzung. Bei diesem Zeitdruck und den für die Sitzung geplanten 23 Tagesordnungspunkten konnte eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema "Fortführung des ABK" nicht ansatzweise stattfinden, obwohl dies bei einem Gesamtkostenvolumen von 8,32 Mio. € für den Zeitraum von 2016 (!) bis 2021 zwingend erforderlich wäre.

Im Zusammenhang mit unserem Antrag weisen wir schon jetzt darauf hin, dass der Beschlussvorschlag mit dem Betreff der Vorlage 1327/2014-20 korrespondieren sollte. Er sollte also dahingehend geändert werden, dass "die Fortführung" des ABK für die Jahre 2016 bis 2021 zugestimmt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Hajo Siemes
Fraktionsvorsitzender der WIN-Fraktion im Rat der Stadt Nettetal

Siehe dazu: http://m240web3.krzn.de/bi/to0040.php?__ksinr=699

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