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08.08.2016: Stellungnahme der WIN-Fraktion bezüglich des Grillens bzw. des Picknicks des Scheichs Mohammed bin Rashid Al Maktoum

im Naturschutzgebiet (NSG) mit einer "Duldung" der Nettetaler Verwaltungsspitze.  [...]

04.08.2016: Scheich Mohammed bin Rashid al Maktoum (Premierminister von Dubai) mit Erlaubnis der Nettetaler Verwaltungsspitze zum Picknick im Naturschutzgebiet

WIN möchte die Öffentlichkeit über folgenden Sachverhalt informieren, über den die Fraktionen im Nachhinein vom Ersten Beigeordneten der Stadt Nettetal, Armin Schönfelder, am 22.07.2016, per E-Mail in Kenntnis gesetzt wurden.  [...]

29.07.2016: WIN on Tour in Hinsbeck-Glabbach: Gespräch mit der Interessengemeinschaft Glabbacher Einwohner

Auf Einladung der „Interessengemeinschaft Glabbacher Einwohner i.S. Großunterkunft für Asylbewerber Kneppenhof“ (IG) war WIN Mittwochabend in Hinsbeck-Glabbach. Eine Ratsmehrheit hatte am 07.04.2016 beschlossen,   [...]

30.06.2016: Stellungnahme der WIN-Fraktion zur möglichen Rechtswidrigkeit der Geschwisterkindregelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Nettetal

„Die Eltern sollten selbstverständlich die zu Unrecht gezahlten Beiträge zurück bekommen“, so Andreas Zorn, WIN-Stadtverordneter und Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Er habe schon bei Beschluss  [...]

03.05.2016: Stellungnahme von WIN zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030

Die Wählergemeinschaft "Wir In Nettetal -WIN" fordert die Priorisierung, also die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf, des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Nettetal-Kaldenkirchen und Viersen-Dülken.  [...]

16.03.2016: Stellungnahme der WIN-Fraktion zum beabsichtigten Trägerwechsel des Familienzentrums NRW Lummerland in Nettetal-Breyell von der AWO an die Evangelische Jugendhilfe Kaarst

„Die WIN-Fraktion möchte, dass das Familienzentrum Lummerland weiterhin durch die AWO betrieben wird“, so Andreas Zorn, WIN-Stadtverordneter und stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ausschusses für soziale Angelegenheiten.  [...]

01.03.2016: WIN zur gescheiterten Wegbewerbungsbemühung des Ersten Beigeordneten der Stadt Nettetal, Armin Schönfelder

Sehr geehrter Herr Schönfelder,
die WIN-Fraktion wird selbstverständlich weiterhin dort mit Ihnen sachlich zusammenarbeiten, wo es dem Wohl der Stadt Nettetal dienlich ist.
Mit einem Vertrauensvorschuss in Ihre Amtsausübung durch die WIN-Fraktion können Sie jedoch nicht mehr rechnen.  [...]

12.11.2015: Stellungnahme der Fraktion „Wir In Nettetal“ zur Schulentwicklungsplanung im Bereich 4 der Sekundarstufe

Schulstrukturentscheidungen beeinflussen maßgeblich das Leben der Familien in einer Stadt. Die Fraktion der   [...]

12.09.2015: WIN zur Haushaltssperre

Erstmals in der jüngeren Stadtgeschichte verhängt der Kämmerer eine Haushaltssperre. Mit sofortiger Wirkung dürfen alle Ausgaben und Zahlungen nicht mehr geleistet werden, die keine Pflichtaufwendungen sind.  [...]

12.09.2015: WIN Fraktion besichtigt Biologische Station

Die Fraktion „Wir In Nettetal“ (WIN) tagte Ende August in der Biologischen Station Krickenbeck, um sich mit der Arbeit der Station vertraut zu machen und gemeinsame Vorstellungen und Interessen zu sondieren.  [...]

07.09.2015: WIN vom großen Engagement für die Flüchtlinge beeindruckt

Die Wählergemeinschaft WIN ist von dem großen Engagement für die Flüchtlinge seitens der Stadt Nettetal und ihren Bürgerinnen und Bürgern sehr beeindruckt. Vor Ort konnten sich die WIN Ratsmitglieder Bruno Schmitz und Hajo Siemes persönlich ein Bild von der Flüchtlingsunterkunft machen, als  [...]

05.11.2014: Personelle Veränderungen in der WIN-Fraktion

Aufgrund ihrer neuen beruflichen Situation war es Mona Hussein-Petersen von der WIN-Fraktion nicht mehr möglich, die Zeit aufzubringen, um ihr Mandat gewissenhaft auszuüben. Deshalb hat sie ihr Ratsmandat zum 31.10.14 niedergelegt.  [...]

05.06.2014: Konstituierende Sitzung der WIN-Fraktion

Zur konstituierenden Fraktionssitzung trafen sich am 02.06.2014 der Vorstand und die frisch gewählten Stadtverordneten der Wählergemeinschaft "Wir In Nettetal"  [...]

31.3.2014: WIN unterzeichnet die Korbacher Resolution der Bürgerinitiativen gegen Fracking

Auf Anregung des Sachkundigen Bürgers im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Florian Witter, hat WIN letzte Woche die Korbacher Resolution gegen Fracking unterzeichnet. Inhalt der Korbacher Erklärung ist u.a. ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger.

Im kommenden Umweltausschuss soll die sog. „Nettetaler Erklärung gegen Fracking“ beschlossen werden. „Dabei hat der Verfasser die Kommata durch ein “und“ ersetzt und die Korbacher Erklärung leider nicht vollständig abgeschrieben,“ so der Fraktionsvorsitzende Hajo Siemes dazu. „WIN will kein Fracking. Weder in Nettetal, noch anderswo,“ so Florian Witter. Deshalb sei es für WIN von zentraler Bedeutung, dass die Korbacher Resolution auch ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern vorsehe. Dieser Punkt sowie das konsequente Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz, fehle in der Nettetaler Erklärung völlig.

„Die Korbacher Resolution gegen Fracking kann auch von Privatpersonen unterzeichnet werden,“ so Florian Witter abschließend. Hier der Link dazu:

[Korbacher Resolution der Bürgerinitiativen gegen Fracking]

6.3.2014: WIN unterstützt VenLokaal im Wahlkampf [PDF]

17.12.2013: Haushaltsrede der WIN-Fraktion zum Haushalt 2014 [PDF]

18.12.2012: Haushaltsrede der WIN-Fraktion zum Haushaltsplan 2013 [PDF]

Stellungnahme zum Kommentar „Keine Spur von offener Beratung“ (RP vom 26.11.12, S. C1)

In dem Kommentar „Keine Spur von offener Beratung“ (RP vom 26.11.12, S. C1) geht der Autor auf den Beschluss der HFWA-Sitzung vom 22.11.12 ein, mit dem die Anträge zum Haushaltsplan 2013 zur Beratung in die Finanz- und Strategiekommission (FSK) verschoben worden sind. Der Kommentar endet mit der Frage, was die Politik fraktionsübergreifend vor ihren Bürgern verbirgt.

Für die WIN-Fraktion möchte ich darauf wie folgt antworten: Nichts! Auch gibt es hierzu keine fraktionsübergreifende Absprache mit der WIN-Fraktion. Eine solche, die öffentliche Themen vor den Bürgern verbirgt, würden wir auch nicht treffen. Allerdings ist mir bekannt, dass es zwischen den Parteien (CDU, FDP und Grüne, wahrscheinlich auch mit der SPD) Gespräche gegeben hat, die Anträge zum Haushaltsentwurf 2013 zu verschieben. Ich habe davon erst Kenntnis unmittelbar vor der Sitzung bzw. während der Sitzung erlangt.

I. Die WIN-Fraktion hat mit ihrem Antrag zur Abschaffung der FSK vom 17.01.12 dafür gesorgt, dass dieses Thema im Rat am 08.03.12 in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen wurde.

Ergebnis:

1. Die FSK wurde inhaltlich gestrafft, indem Themenschwerpunkte festgelegt wurden.

2. Die FSK tagt nach Bedarf. Bis zur Antragstellung fanden in der laufenden Wahlperiode insgesamt 13 Sitzungen (2009: 1 mal, 2010: .7 mal und 2011: 5 mal) statt. Nach Antragstellung fand nur noch eine Sitzung am 09.05.12 statt, die aller Voraussicht nach, auch die einzige für 2012 bleiben wird.

3. Auch die personelle Zusammensetzung der FSK wurde gestrafft. Dabei wurde die Zusammensetzung der politischen Seite klar definiert.

4. Im Rahmen der Diskussion hat der Bürgermeister zugesagt, dass über die Sitzungen der FSK Protokolle geführt und diese der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Fazit: Unter diesen Bedingungen haben wir der FSK eine zweite Chance eingeräumt, weil die FSK insbesondere im Hinblick auf die unzähligen Einzelmaßnamen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2007 gute Vorarbeit geleistet hat. Mit unserem Antrag haben wir ein Überdenken hinsichtlich des Ausuferns der bislang intransparenten FSK erreicht. Ferner haben wir den Bürgermeister die Zusage abgerungen, dass die Protokolle der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden (s. Niederschrift der 17. Ratssitzung vom 08.03.12, S. 10). Somit gibt es in der FSK zukünftig nichts zu verbergen.

II. Die WIN-Fraktion hat insbesondere mit ihrem Antrag auf Beschluss der Vorlage Nr. 651/2009-14 vom 04.02.11 (!), die eine Anpassung der Satzung der Stadt Nettetal über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Nettetal vorsieht, gerade für Transparenz gesorgt. Zentraler Punkte der Vorlage sind die Erhöhung der Anteile der Beitragspflichtigen an Straßenbaumaßnahmen sowie einige rechtliche Anpassungen.

Wir haben die Vorlage, die als Satzungsbeschluss von der Verwaltung in nicht-öffentlich Sitzung des Planungsausschuss am 24.02.11 eingebracht wurde, gerade durch unseren Antrag öffentlich gemacht. Denn ein Beschluss über eine Satzung kann natürlich niemals nicht-öffentlich sein. Dieser Grundsatz ist auf die Einbringung einer Änderungssatzung anzuwenden. Im Übrigen kann man genau dieses Verfahren beim Haushaltsentwurf erkennen, bei dem die Einbringung und der Beschluss selbstverständlich öffentlich sind.

Es ist für jedermann offensichtlich und mittlerweile ein offenes Geheimnis, dass der politische Gegner, insbesondere die CDU und die Verwaltungsspitze alles unternehmen, um diese Vorlage vor der Kommunalwahl n i c h t zu beschließen. (Im Vier-Augen-Gespräch gibt man dies auch unumwunden zu.) Daher hat die CDU vorgeschlagen, alle Anträge – sogar unter Nichtbehandlung ihrer eigenen Haushaltsanträge für 2013 - in die FSK zu verschieben. Die soll nächstes Jahr tagen. Ein Termin ist mir noch nicht bekannt. Damit werden alle Anträge mitsamt den Änderungsvorschlägen für den Haushalt 2013 nicht mehr relevant, es sei denn, man einigt sich auf einen Nachtragshaushalt.

Die Begründung für das Verhalten der CDU ist evident: Zum Einen sieht die Vorlage 651 eine Erhöhung von 34 der insgesamt 39 KAG-Prozentsätze vor. Bei den vielen in der nächsten Zeit anstehenden Investitionsvorhaben im Straßenbau - man denke nur, an die zurzeit laufende Diskussion hinsichtlich der Venloer Str./Karlstr. - will man keinesfalls die Wähler vor der nächsten, in gut eineinhalb Jahren anstehenden Kommunalwahl verprellen. Zum Anderen will man insbesondere das Stammwählerklientel der CDU nicht verprellen. Denn die Vorlage sieht auch die Möglichkeit zur Erhebung von Beiträgen für Maßnahmen an Wirtschaftswegen (!) vor.

Ich hingegen habe im Hauptausschuss auf unseren Antrag noch mal aufmerksam gemacht, verbunden mit der Bemerkung, dass wir nicht verstehen, warum es zwei Sätze gibt, die nach unten von der Mustersatzung des Städte- und Gemeindetages abweichen. Ich bat diesbezüglich die Verwaltung um Erläuterungen.

Mit der Zustimmung zur Verschiebung der Anträge in die FSK haben wir dem politischen Gegner eine faire, aber letzte Chance eingeräumt, über die Vorlage 651 abschließend nachzudenken. Das Protokoll der FSK ist laut Zusage des Bürgermeisters öffentlich und kann ja angefordert werden. Wir werden anschließend erneut im Rat darüber beschließen lassen. Denn neben der Erhöhung der KAG-Prozentsätze geht es in dieser Vorlage ja um Rechtsanpassungen unserer aus dem Jahr 1983 stammenden Anliegerbeitragssatzung. Die kann man aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit genau so wenig vernachlässigen wie die Möglichkeit, das strukturellen Haushaltsdefizit zu reduzieren.

Fazit: Die vom Autor des Kommentars gestellte Frage, ist nach meiner persönlichen Bewertung wie folgt zu beantworten:

Die Politik – außer WIN – will versuchen, die Vorlage 651 bis zur nächsten Kommunalwahl zu verbergen, weil sie sich vor unpopulären Maßnahmen und des damit einhergehenden möglichen Wählerverhaltens fürchten. Diese Einschätzung wird durch die Tatsache bewiesen, dass die Vorlage nun seit nahezu zwei Jahren „herumschwirrt“ und nur wir den Beschluss beantragt haben. Alle Anderen haben die Vorlage gerne „vergessen“.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass unser Antrag auch nicht „ohne Vorwarnung“ gestellt wurde: Schon Mitte Juli hatte ich bei der Verwaltung angeregt, dass KAG-Thema in der Vorbesprechung des Planungsausschusses (22.08.12) zu behandeln, damit im am 11.09.12 stattfindenden Planungsausschuss rechtzeitig eine Empfehlung an der Rat erfolgen kann. Von der zuständigen Dezernentin wurde meine Anregung nicht berücksichtigt. Aus diesem Verhalten schließe ich, dass die Behandlung der Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt bzw. bis zur nächsten Kommunalwahl auch verwaltungsseitig nicht gewollt ist.

Gemeinsame Pressemitteilung von WIN und Grüne am 20.11.2012:

Keine Parkgebühren für Nettetal, aber Ausweitung der Parkscheibenzonen sowie Maßnahmenkatalog zur Ergebnisverbesserung i.H.v. mindestens 500.000 €

Die Fraktionen von WIN und Bündnis 90/Die Grünen beantragen für die Haushaltsberatungen 2013 die Ausweitung der Zonen mit Parkscheibenregelung. Dafür sollen Überlegungen zur Einführung von Parkgebühren nicht weiter verfolgt werden, wie sie im letzten Jahr noch gefordert worden waren.

Parkgebühren würden zwar für den Nettetaler Haushalt mit seinen Millionenlöchern nach Berechnungen der Stadtverwaltung Nettoeinnahmen von rund 200.000 € jährlich erbringen, andererseits würden dadurch aber die Innenstadtbereiche und die Wettbewerbsvorteile des Nettetaler Einzelhandels geschwächt", betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden Hajo Siemes (WlN) und Guido Gahlings (B90/Grüne). Nachteile für den Einzelhandel würden die finanziellen Vorteile für den Haushalt deutlich überwiegen, wie auch ein Schreiben des Vereins NettePunkt und Gespräche mit den Werberingen sehr deutlich gemacht hätten.

Dennoch soll nach dem Willen beider Fraktionen angesichts eines Defizits von über 6,6 Millionen € im Haushaltsentwurf 2013 auch im Verkehrsbereich nach Möglichkeiten für Mehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung gesucht werden. Deshalb wurde beantragt, die Parkscheibenregelungen auszuweiten und die vom Rat Ende letzten Jahres einstimmig beschlossene Aufstockung der Verwarnungs- und Bußgelder anzupacken. Insgesamt sei mit diesen Maßnahmen von Mehreinnahmen von immerhin rund 60.000 € im Jahr auszugehen.

Ferner beantragen die Fraktionen von WIN und Grünen, dass die Verwaltung einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, wie durch Reduzierung von Ausgaben und Erhöhung von Einnahmen eine Ergebnisverbesserung von mindestens 500.000 € möglich sein könnte. "Auch wenn die Rahmenbedingungen etwa durch verringerte Schlüsselzuweisungen nicht einfach sind, dürfen wir das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht aus den Augen verlieren", so die beiden Fraktionsvorsitzenden Gahlings und Siemes.

Rede von Christa Geritz in der Ratssitzung vom 3.7.2012 zu TOP Ö5 (Meinungsbildungsprozess zur Schulentwicklung in Nettetal)

Die WIN-Fraktion lehnt die Verwaltungsvorlage Nr. 1184 in den Punkten Nr. 2, 3 a), 3 c) und 5 ab.

Die Erweiterung der Gesamtschule um zwei Züge ist nach unserer Ansicht der falsche Weg. Wir sind für die Sekundarschule.

Für die Sekundarschule sprechen aus unserer Sicht eine Fülle von Argumenten: Der hervorragend ausgebaute Schulstandort Kaldenkirchen wird gesichert. Aufgrund der Schulvielfalt bleibt der Schulstandort Nettetal insgesamt sehr attraktiv. Die neue Sekundarschule wird grundsätzlich als Ganztagsschule angeboten und entspricht damit den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen. Schließlich wird auch der von der CDU auf Landesebene beschlossene Schulfrieden auf städtischer Ebene gewährleistet, auch wenn man davon seitens der CDU Nettetal nichts wissen will.

Entscheidend für WIN-Fraktion sind jedoch die pädagogischen Aspekte der Sekundarschule:

In den Jahrgängen 5 und 6 wird gemeinschaftlich und differenziert zusammen gelernt, um der Vielfalt der Talente und Begabungen der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden. Dies entspricht dem Elternwunsch, nach längerem gemeinsamen Lernen ihrer Kinder. Die Lehrpläne orientieren sich an denen der Gesamt- und Realschule. Weiterhin ist die Lehrer-Schüler-Relation aufgrund der kleineren Klassen und eines 20-prozentigen Lehrerstellenzuschlags besser als bei der Gesamtschule. Somit ist mehr und individuellere Förderung der Kinder möglich. Damit ist die Sekundarschule etwas Anderes, und nicht etwa eine „Restschule“.

Wir sind von dem Erfolg der Sekundarschule aufgrund dieses pädagogischen Ansatzes überzeugt. Allerdings ist erforderlich, dass die Schulform eine faire Chance bekommt und nicht von vorne herein schlecht gemacht wird.
Der CDU-Antrag dagegen verschleiert, dass die Hauptschule Kaldenkirchen oder die Realschule, eventuell sogar beide, dicht machen müssen. Den Schulen fehlen 60 Schüler, die nach CDU-Willen nun zur Gesamtschule gehen sollen.

Im Schuljahr 2015/2016 werden sich knapp über 300 Schülerinnen und Schüler für die weiterführenden Nettetaler Schulen anmelden. Wenn 110 + 60 = 170 Schüler zur Gesamtschule gehen, 100 Schüler beim Gymnasium verbleiben und die jetzige Differenz zwischen Ein- und Auspendler zu Grunde gelegt wird, also derzeit 35 Schüler, dann verbleiben noch genau Null Schüler!!! Wie sie daraus eine drei zügige Realschule und eine Hauptschule speisen wollen, bleibt ein Rätsel.

Räumlichkeiten gibt es in Breyell für diese Schüler aber nicht. Bei einem Teilstandort der Gesamtschule in Kaldenkirchen wiederum gäbe es erhebliche organisatorische und rechtliche Probleme. Ob die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf eine Erweiterung um zwei Züge im Hinblick auf einen Teilstandort genehmigen wird, ist aus pädagogischen Gründen nahezu ausgeschlossen. Auf diesen Punkt ist ja schon in der Verwaltungsvorlage Nr. 1064 vom 13.03.2012 auf Seite 5 hingewiesen worden. Scheinbar hat das niemand gelesen.

Es wird bezweifelt, das Schüler und dann auch nur zwei von sechs Zügen an einem anderen Standort eine gute bis hohe Identifikation mit der Gesamtschule haben werden. Diese Schüler werden sich als Schüler „zweiter Klasse“ empfinden. Ein Zusammengehörigkeitsgefühl der Schülerinnen und Schüler zur Gesamtschule kann es dann nicht geben. Auf diesen Punkt haben zuletzt die Schülervertreter der Gesamtschule noch mal ausdrücklich hingewiesen.

Ein Teilstandort in Kaldenkirchen führt zu einem Durcheinander von drei Schulformen unter zwei Dächern. Ob sich die Eltern unter diesen Bedingungen dann noch so umfangreich wie bisher für die Gesamtschule entscheiden, ist mehr als fraglich. Beim Verfahren um eine neu einzurichtende Sekundarschule trifft der Rat nach der anlassbezogenen Schulentwicklungsplanung zunächst nur einen Grundsatzbeschluss. Danach würde das Sekundarschulkonzept entwickelt werden. Anschließend erfolgt die Elterninformation und die Elternbefragung. Und dann zeigt sich letztlich wirklich, was die Eltern wollen. Denn bislang ist das Kriterium „Elternwille“ nicht ausschlaggebend. Der Elternwille ist hinsichtlich einer neu zu bildenden Sekundarschule bislang nicht erkennbar. Es wird von der CDU oft ein „hypothetischer“ Elternwille unterstellt.
Aus Sicht der WIN-Fraktion zeigen auch gerade die Abwanderungen nach Grefrath, dass Eltern sich an einer neuen Schulform orientieren.

Zur Ablehnung von Punkt 5 der Beschlussvorlage: Warum man zur schulfachlichen Begleitung des Prüfverfahrens auf ein externes privates Beratungsunternehmen zurück greifen will, ist angesichts klammer Kassen nicht nachvollziehbar. Hier bietet sich die Bezirksregierung an, die ihr know-how kostenlos zur Verfügung stellt. Jedoch scheint es so zu sein, dass man das Auftragsversprechen nur im Nachhinein legitimieren will. Die finanziellen Auswirkungen sind jetzt in mehreren überarbeiteten Verwaltungsvorlagen bis heute nicht dargelegt.

Schlussfazit:

Sie, CDU und FDP, wollen ihr Ding durchziehen, ohne die Ratschläge der vielen Fachberater des Schulausschusses, des Schulleiters und der Schülervertretung anzunehmen. Das hat dann leider nichts mehr mit einem örtlich Schulfrieden zu tun. Und es dient schon mal gar nicht der Sache, eine Entscheidung zum Wohle der Eltern und Schüler zu treffen. Jedoch tragen Sie, Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP, dafür die Verantwortung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Pressemitteilung vom 25. Mai 2012: WIN-Fraktion äußert sich zur Schulentwicklung in Nettetal

„Versetzung stark gefährdet“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der WIN-Fraktion Hajo Siemes den vorliegenden CDU-Antrag. [...]

Rede der WIN-Fraktion am 14.12.2011 zum Nachtragshaushalt 2012

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

  1. „Sei der Wind, nicht das Fähnchen! Erinnern Sie sich noch? Es wird sich heute herausstellen, wer der Wind und wer das Fähnchen ist.

  2. Die WIN-Fraktion stellt fest, dass insbesondere die größte Fraktion bei vielen Maßnahmen und insbesondere bei der Gewerbesteuer auf das Prinzip Hoffnung setzt, ohne – bei einer verschlechterten Ausgangssituation – das zu machen, was aus unserer Sicht zwingend erforderlich wäre. Nämlich nach dem Totalansatz so viele Ideen und Vorschläge wie möglich umzusetzen. Warum? Nicht, weil es uns besonders viel Spaß bereitet, die Bürgerinnen und Bürger zu Kasse zu bitten oder die Verwaltung hinsichtlich der Ausgabenseite immer wieder erneut in die Pflicht zu nehmen. Sondern weil es um die Handlungsfähigkeit unserer Kommune geht. Hier hat sich die Ausgangslage dramatisch verschlechtert. Also müssen wir mehr und nicht weniger Ideen und Maßnahmen umsetzen. D.h., dass wir nicht auf die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und die Einnahmen aus den Parkgebühren sowie aus der Zweitwohnungssteuer verzichten können.
    In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern ein leistungsfähiges System Nettetal zur Verfügung stellen. Dieses System muss auch bezahlt werden. Wir wollen es jedenfalls nicht weiter hin nehmen, dass wir über unsere Verhältnisse leben und mehr ausgeben als wir einnehmen. In Zukunft gilt es auch Fehler, die zu Mehrausgaben führen – Stichwort Aufzug bei der Doppelfeldturnhalle – dringend zu vermeiden.

  3. Wir waren der Wind und haben als kleinste Fraktion im Rat durch unsere vielen Haushaltsanträge Schwung in die Diskussion gebracht, während die CDU ein Maßnahmenpaket ohne konkrete Maßnahmen aus dem Hut gezaubert hat. Nun ist an Konsolidierungsvorschlägen nicht mehr so viel übrig geblieben wie es jedoch in dieser dramatischen Situation angemessen und notwendig gewesen wäre.
    Ihr, Kolleginnen und Kollegen der CDU, seid dann doch leider nur das Fähnchen im Wind gewesen. Um eure Wählerklientel zu bedienen, seid ihr eingeknickt. Der Wähler wird’s euch 2014 nicht danken. Jeder Bürger hat schon längst erkannt, dass wir umfangreiche Maßnahmen ergreifen müssen, um das System Nettetal aufrecht zu erhalten.

  4. IV. Wir sind vom fehlenden Mut der anderen Fraktionen, unpopuläre Vorschläge zum Wohle unserer Stadt umzusetzen, sehr enttäuscht. Den übrig gebliebenen Maßnahmen des Nachtragshaushalts sowie dem Stellenplan stimmen wir zu.

Beim Kämmerer und seinem Team möchten wir uns herzlich für die geleistete Arbeit bedanken.

Pressemitteilung vom 4. November 2011 :

WIN-Fraktion äußert sich zur Pressemitteilung der Stadt Nettetal vom 02.11.2011, in der die Stadt ihre Verwunderung über die Beanstandung des Landesdatenschutzbeauftragten zum Ausdruck bringt. [...]

Pressemitteilung vom 31. Oktober 2011:

Die WIN-Fraktion äußert sich zur durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW festgestellten erheblichen Datenschutzverletzung der Nettetaler Verwaltungsspitze, indem diese das Testament von Frau Josefa Goerigk in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 22.02.2011 vollumfänglich veröffentlicht haben.

Mit Schreiben vom 26.10.2011 stellt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW fest, dass die Veröffentlichung des Testaments der Frau Josefa Goerigk in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 22.02.2011 formal zu beanstanden ist. Aufgrund der Erheblichkeit des festgestellten datenschutzrechtlichen Verstoßes hat der Landesdatenschutzbeauftragte bei der hierfür zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf angeregt, gegen die für die Entscheidung zu der Veröffentlichung Verantwortlichen der Stadt Nettetal ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. [...]

zugehörige Dokumente:

Stellungnahme Hajo Siemes zum Ende des MEG-Projekts in der WZ vom 27. Juli 2011:

„Ich sehe die Entwicklung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Für die Wirtschaftsförderung ist die Sache natürlich sehr problematisch, und es ist schade um die Arbeitsplätze – auch wenn 200 wohl ein wenig zu hoch gegriffen war. Andererseits bin ich aber auch erleichtert, dass nun nicht täglich bis zu 200 Lkw durch Lötsch rollen werden, und auch der Gedanke an den riesigen Betonklotz, das Hochregallager, hat mir immer etwas Bauchschmerzen bereitet.“

Haushaltsrede der WIN-Fraktion zum Doppelhaushalt 2011/2012 „Sei der Wind, nicht das Fähnchen“:

Pressemitteilung vom 8. Juli 2011:[PDF]

Pressemitteilung vom Freitag, den 24.06.2011: WIN-Fraktion stellt Anfrage zur Höhe der verschenkten Schlüsselzuweisung, die durch die Nichtanpassung der Gewerbesteuer entstehen werden

In der HFA-Sitzung am 09.06.2011 wurde eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in 2011 mit knapper Mehrheit von der CDU und FDP abgelehnt. Durch die Nichtanhebung des Hebesatzes auf den fiktiven GFG-Hebesatz erleidet die Stadt einen finanziellen Nachteil dadurch, dass die normierte Gewerbesteuerkraft geringfügig höher ist als die reale Steuerkraft. Das wirkt sich negativ auf die künftigen Landesschlüsselzuweisungen aus.

Aus der CDU-Fraktion wurde dazu erwähnt, das durch die Nichtanpassung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den fiktiven Hebesatz im GFG „nur“ ein finanzieller Nachteil von 2.000 bis 3.000 € für die Stadt entstünde.

„Die Zahlen zu der Höhe der verschenkten Schlüsselzuweisung wurde einfach mal – möglichst niedrig – so in den Raum gestellt“, so Hajo Siemes von der WIN-Fraktion. Als kritische denkende Wählergemeinschaft sei man jedoch dazu verpflichtet, solche äußerst fragwürdigen Aussagen mittels einer seriösen Anfrage an die Verwaltung objektiv überprüfen zu lassen.

Die Antwort stellt nun unter Berücksichtigung aller für die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen vorliegenden Daten fest, dass dieser Nachteil für die Stadt ca. 24.600 € im Jahr ausmacht.

Zwischen diesem, durch die Nichterhöhung der Gewerbesteuer verbundenen Einnahmeausfall und dem vom CDU-Fraktionsvorsitzenden genannten Nachteil besteht eine erhebliche Diskrepanz. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Grundsteuern für alle Bürger erhöht werden, gleichzeitig aber Landesgeld, das fast 10fach so hoch ist wie die CDU gesagt hat, verschenkt wird“, ärgert sich Hajo Siemes. Er sei gespannt, wie die CDU dies vor allem ihren Wählern, den Landwirten erklären wolle. Mit der Erhöhung der Grundsteuer A hat die CDU auch die Landwirte zur Kasse gebeten, verschenkt aber mehr als das dreifache der Grundsteuer A Mehreinnahmen. „Die einzige Möglichkeit, die sich der CDU bietet, diesen krassen Fehler zu korrigieren, ist eine Sondersitzung des Rates bis zum 30.06.11 einzuberufen.“ Hajo Siemes bezweifelt jedoch, dass dies passieren wird und die CDU damit ihren Fehler eingesteht.

Presseerklärung vom 9. Juni 2011: Ergebnisse der gemeinsamen HH-Klausurtagung der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und WIN

Die WIN-Fraktion bemüht sich intensiv darum, einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Wie Sie der Tabelle ab Seite 4 der Presseerklärung entnehmen können, bringt die Realisierung der WIN-Anträge noch mal etwas über eine Million €. Damit würde das ursprüngliche Defizit von 5,4 Mio. €,  dass schon durch die gemeinsamen Anträge um 3,6 Mio. € reduziert werden könnte, letztlich "nur" noch ca. 800.000 € betragen. Und wer weiß: Vielleicht haben auch die anderen Fraktionen akzeptable Vorschläge oder es findet sich an der ein oder anderen Stelle noch ein hübsches Sümmchen. Würden alle WIN-Anträge realisiert werden, wäre die Stadt Nettetal im Haushaltsplus.

Ziel aller Anstrengungen aller politischen Parteien müssen ausgeglichene Haushalte sein und bleiben. Bei einem derzeitigen Gesamtschuldenstand des Gesamtkonzerns Stadt von um die 140 Mio. € kann es nur das Ziel sein, einzusparen und mehr einzunehmen, damit Nettetal nicht noch weiter in die Verschuldung abdriftet. Es gilt der Grundsatz, dass man nur das ausgeben kann, was man eingenommen hat.

Sollte sich ein Haushaltsplus ergeben, möchte die WIN-Fraktion, dass dieses in den Schuldenabbau fließt. Langfristig sollen sich so eine geringere Zinsbelastung (derzeit 7,7 ct von jedem selbst eingenommenen Steuereuro) und mehr Handlungsspielräume ergeben. Letztlich soll sich daraus die Hoffnung ergeben, die gewachsenen Belastungen wieder herunter fahren zu können, wenn das strukturelle Defizit und die dramatische Verschuldung abgebaut wurden.

[Das gesamte Dokument als PDF]

Pressemitteilung vom Freitag, den 25. Februar 2011: WIN-Fraktion bittet Kaldenkirchenerinnen und Kaldenkirchener um Vorschläge zur Verwendung des städtischen Stiftungsanteils an der Goerigk-Stiftung in Höhe von 228.461,33 €

Der Fraktionsvorsitzende der WIN-Fraktion, Hajo Siemes, bittet alle Kaldenkirchenerinnen und Kaldenkirchener, Vorschläge zur Verwendung des Stiftungsanteils aus der Goerigk-Stiftung zu unterbreiten. „Auch wenn unser Antrag auf Einbeziehung der Kaldenkirchener Bevölkerung in der letzten Hauptausschusssitzung von der CDU, SPD, FDP, Grüne und selbst von der ABK anscheinend abgelehnt wurde, sind wir wie Herr Frenken der Meinung, dass die Bevölkerung bei den Vorschlägen mit einzubeziehen ist,“ so Siemes. Denn die Bevölkerung weiß sicherlich genau, wo Hilfe in der unmittelbaren Nachbarschaft geboten ist.

Die Vorschläge müssen sich zwingend am Stiftungszweck orientieren. Danach muss das Geld für soziale Zwecke oder Einrichtungen in Kaldenkirchen ausgegeben werden. Die Privatstiftung Goerigk verfolgt ausschließlich soziale und gemeinnützige Zwecke, „wobei der Schwerpunkt der Ausgaben bestimmt ist für Arme, Bedürftige, Hilfslose, Kranke u.ä.“

Die Vorschläge, die sich ausschließlich auf den städtischen Anteil und nicht auf den Anteil der Pfarre St. Clemens oder der Pfarr-Caritas beziehen sollen, können bis zum 20.03.2011 per Mail an info@wir-in-nettetal.de, telefonisch unter 02157/125745 mitgeteilt oder auf der Kehrstr. 20 herkömmlich als Brief eingeworfen werden. Dort sind auch die Orginal-Stiftungsurkunde und weitere Informationen im Aushang zu sehen.

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Pressemitteilung vom Montag, 21. Juni 2010: Fraktionen WIN, SPD und Die Grünen im Rat der Stadt Nettetal

c/o Guido Gahlings, Josefstr. 55, 41334 Nettetal

Landesentwicklungsplan NRW untergräbt den Klimaschutz - Kritische Stellungnahme zum Änderungsentwurf

Die Nettetaler Grünen haben eine umfangreiche Stellungnahme zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) NRW an das zuständige Wirtschaftsministerium gesendet. Unterstützt wird diese kritische Stellungnahme von der SPD- und der WIN-Fraktion.

Konkret geht es im LEP um die planerischen Voraussetzungen für die zukünftige Energiepolitik in NRW und damit auch für die weiteren Rahmenbedingungen für die Kommunen und vor allem für die Stadtwerke. „Die Landesplanungsbehörde stellt sich in dem Entwurf nicht den Herausforderungen des erforderlichen Klimaschutzes“, fasst der Grünen Fraktionsvorsitzende Guido Gahlings zusammen. „Es wird versäumt, die planerischen Voraussetzungen zur Erreichung der Klimaschutzziele festzulegen. Im Wesentlichen geht es im Entwurf lediglich darum, die Errichtung neuer Kohlekraftwerke planerisch abzusichern.“

Grundlegendes Ziel müsse es sein, die Co2-Emissionen in den Industriestaaten bis 2050 um 90-95% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Im dem LEP-Entwurf setzte die abgewählte, aber noch amtierende Landesregierung aus CDU und FDP aber weiter in großem Rahmen auf den Neubau von Kohlekraftwerken und auf die weitere Nutzung der Braunkohle. Dadurch werde nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst, sondern die verbindlichen Klimaschutzziele für Nettetal untergraben. Im Gegensatz zum gültigen LEP werde in dem Änderungsentwurf der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht als verbindliches und vorrangiges Ziel festgelegt.

„Statt den klimaverträglichen Energiearten einen Vorrang gegenüber der konventionellen Energieerzeugung zu sichern werden bestehende Ausbauhemmnisse nur unzureichend beseitigt. Wir stehen heute in der Verantwortung, die richtigen Entscheidungen auch im Hinblick auf die nächsten Generationen zu treffen“, so der SPD-Fraktionschef Christian Schürmann. Kritisch zu sehen seien insbesondere die umfangreichen Einschränkungen aus den Windenergieerlass NRW. Hier gehe es auch um Arbeitsplätze in unserem Bundesland.

Im LEP-Entwurf werde weiter auf einen Energiemix aus erneuerbaren Energien sowie fossilen und atomaren Energien gesetzt. Die Stellungnahme von SPD, WIN und Grünen verweist in diesem Zusammenhang auf eine Studie des Sachverständigenrates für Umweltfragen, der den Bundesumweltminister Röttgen berät. Diese Studie habe umfangreich berechnet, dass Deutschland bis 2050 vollständig auf Strom aus erneuerbaren Energien umsteigen kann. Voraussetzung sei allerdings, ab sofort alle Investitionen in Richtung einer Stromversorgung zu 100% aus erneuerbaren Energien zu lenken, betont WIN-Fraktionsvorsitzender Hajo Siemes.

Die Landesplanungsbehörde wird abschließend aufgefordert, den Änderungsentwurf grundlegend zu überarbeiten. Damit die nationalen Klimaschutzziele erreicht werden können müsse den Ausbau der erneuerbaren Energien eindeutiger Vorrang eingeräumt werden. Großkraftwerke dürften nur noch mit Kraft-Wärme-Kopplung genehmigt werden. Der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor Luftschadstoffen müsse gewährleistet sein. Schließlich soll nach Ablauf der Betriebsgenehmigungen für die bestehenden Braunkohlentagebaue aus Klimaschutzgründen ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erfolgen.

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Pressemitteilung vom Donnerstag, 18. März 2010

Anfrage der WIN-Fraktion an den Nettetaler Bürgermeister wegen des Seefestes im Juli

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagner,
ich bitte Sie, die folgende Anfrage in der nächsten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu beantworten.

Anfrage:
Ist im Hinblick auf das gewonnene "WDR 2 für eine Stadt" - Fest eine Veränderung des ursprünglich geplanten Seefestes anvisiert worden?

Begründung:
Nettetal ist 40 Jahre alt und feiert sich. Aus diesem Anlass hatte man ursprünglich das Seefest vom 2. - 4. Juli 2010 geplant. Das Seefest und die damit verbundenen Aktivitäten werden von WIN nicht unkritisch gesehen. Die empfindlichen Naturräume sind durch die bereits vorhandenen touristischen Infrastrukturen, die Sportstätten des WSV, den Anglerverein sowie Wanderwege und den Radweg jetzt schon bis an die Grenzen ihrer Kapazität belastet.

Nunmehr haben wir „WDR 2 für eine Stadt“ gewonnen. Aufgrund der namhaften Stars ist jetzt schon zu erwarten, dass dieses außergewöhnliche Großereignis das Highlight des Jahres 2010 für die Stadt Nettetal werden wird. Infolgedessen sollte man nun darüber nachdenken, zum Schutz von Natur und Umwelt im Bereich des De-Witt-Sees das Seefest umzuplanen.

Hajo Siemes
(Fraktionsvorsitzender)

Pressemitteilung vom Donnerstag, den 28. Januar 2010

Anregung der WIN-Fraktion zum niederländischen Trassierungsbeschluss für die Autobahn R 74/A 61

Die WIN-Fraktion im Rat der Stadt Nettetal möchte gerne zum oben genannten Beschluss folgende Anregung machen:

Über die Beschilderung an den Autobahnauf- und ausfahrten auf der R 73 und im Bereich der Straßenüberführung Ulingsheide soll eine Lenkung des Verkehrs so vorgenommen werden, dass dieser zwischen Roermond und der Bundesrepublik in beide Richtungen die neue Autobahn (R 74) benutzt.

Ziel unserer Anregung ist es, den Verkehr über die Beschilderung so zu steuern, dass er auf der Autobahn verbleibt und nicht über den Kaldenkerkener Weg in Tegeln und über die Steyler Str. in Nettetal-Kaldenkirchen das geplante und von uns sehr begrüßte Gewerbegebiet VENETE befährt.

Im Vergleich zu einem Autobahndreieck, welches aus unserer Sicht die beste Lösung gewesen wäre, stellt eine Verkehrssteuerung über die Beschilderung eine mögliche, kostengünstige und effiziente Alternative dar.

[Das gesamte Dokument als PDF]

Pressemitteilung vom Dienstag, den 24. November 2009

Erste Erfolge der WIN-Fraktion im Wahlprüfungsausschuss

Schon einen Tag nach der Kommunalwahl hatte der Vorsitzende der Wählergemeinschaft WIN, Hajo Siemes, im Wahlausschuss Bedenken gegen einzelne Vorkommnisse vorgetragen. Mit Einlegung eines Widerspruch gegen die Gültigkeit der Wahl hat er diese Bedenken konkretisiert. Dieser Einspruch wurde von der Verwaltung als „ein den Sachverhalt verdeutlichendes Schreiben“ eingestuft, obwohl bei Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten diesbezüglich auch der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. „Unsere Intention war es, ein umfangreiches Wahlprüfungsverfahren auslösen durch das die Unregelmäßigkeiten festgestellt und für die Zukunft abgeklärt werden“, so der Stadtrat dazu. Daher sei man mit der Umdeutung des Einspruch einverstanden gewesen.

Im Kern ging es um ein von WIN schon im Wahlkampf kritisiertes Foto, welches den Verwaltungsvorstand der Stadt Nettetal in einigen CDU-Wahlkampfbroschüren zeigte. „Wenn zu diesem Zweck eigens ein Foto gemacht wird, wie es die Verwaltung eingeräumt hat, ist für mich glasklar, dass der Grundsatz der strikten Neutralitätspflicht der Verwaltung verletzt wurde“, so Hajo Siemes dazu. Fehler zu machen sei jedoch das Eine, der Umgang damit das Andere. Und hier hätte sich der Bürgermeister einsichtig gezeigt und versprochen, darauf zu achten, dass zukünftig derartige Fotos nicht verwendet werden. „In dieser Ankündigung haben wir einen selbstkritisch-konstruktiven Politikstil des Bürgermeisters erkannt“, zeigt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Geritz mit dem Ergebnis sehr zufrieden.

Die WIN-Stadtverordneten sind ferner darüber erfreut, dass es aufgrund ihrer Anregung im Bereich der Sondernutzungsgenehmigungen bei Wahlen künftig zu einer einheitlichen Regelung komme. Hier ist es bei den Anträgen der Parteien und Wählergemeinschaft zu unterschiedlichen Genehmigungen gekommen. Abschließend konstatiert Hajo Siemes: „Als unabhängige Wählergemeinschaft für gesamt Nettetal werden wir auch in anderen Bereichen darauf achten, dass es bei gleichen Sachverhalten und gleichen Anträgen auch gleiche Genehmigungen geben wird.“

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Pressemitteilung vom Donnerstag, den 05. November 2009

Ausschuss- und Gremienbesetzung der WIN-Fraktion

Die Aufstellung des Teams für die Rats- und Ausschussarbeit sowie in den städtischen Gremien ist mit den Beschlüssen des Rates vom letzten Dienstag abgeschlossen. „Wir sind sehr froh, dass wir kompetente Bürgerinnen und Bürger für die Kommunalpolitik gewinnen konnten“, so der WIN-Fraktionsvorsitzende Hajo Siemes (46). In den gesetzlichen Ausschüssen (Haupt- und Finanzausschuss, Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss) sowie im Aufsichtsrat der Stadtwerke Nettetal GmbH werde sich der ehemalige Zollbeamte und angehende Unternehmensjurist die Verantwortung mit seiner Kollegin, der Erzieherin Christa Geritz (46), teilen. Beide übernehmen auch die Vertretung in sämtlichen Ausschüssen und Gremien. Der Dipl.-Ing. und Niederlassungsleiter einer Firma für Messtechnik, Jürgen Kaizik (41), wird die WIN-Interessen im Betriebsausschuss NetteBetrieb vertreten.

Christa Geritz und der sehbehinderte Rentner Peter Gladbach (61) wurden im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Senioren benannt. „Es war und ist uns wichtig, auch gerade Menschen mit Behinderung in unser Team zu integrieren“, so Christa Geritz dazu. „Peter Gladbach wird dem ein oder anderen Sehenden neue Blickwinkel eröffnen“. Im Ausschuss für Schule, Familie, Jugend und Sport wird die überzeugte Hauptschullehrerin und zweite Konrektorin Julia Kaizik (38) neben Christa Geritz ihre Fachkompetenz einbringen. Im Stadtplanungsausschuss übernehmen der Datenbankadministrator Ralf Geritz (49) gemeinsam mit dem Dipl.-Ing. Architekt Klaus Schmitz-Becker (45) die Ausschussarbeit. Der Gymnasiallehrer für Biologie und Chemie, Florian Witter (39), wird im Ausschuss Umwelt- und Klimaschutz gemeinsam mit dem 21jährigen Informatik-Studenten Matthias Geritz tätig sein. Im Ausschuss für Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr wird der Feuerwehrmann Horst Liskes (56) die Verantwortung für die WIN-Fraktion wahrnehmen. Die selbständige Grafik-Designerin Katharina Stammen (38) wird die kreativen Ideen der Wählergemeinschaft im Kultur- und Partnerschaftsausschuss einbringen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Geritz zeigte sich über das kompetente Team hochzufrieden. „Wer engagiert ist und Verantwortung für die Entwicklung unserer Stadt übernehmen möchte, bekommt von WIN die Chance, sich einzubringen.“ Es sei nicht zwingend erforderlich, Mitglied der Wählergemeinschaft zu sein. „Die Gemeindeordnung sieht vor, dass sachkundigen Bürger wegen ihrer Sachkunde und nicht wegen ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden“, so Hajo Siemes dazu, „daran haben wir uns orientiert.“ Und Christa Geritz ergänzte: „Ich freue mich, dass es jetzt endlich mit der inhaltlichen Arbeit losgeht.“

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Pressemitteilung vom Montag, den 26. Oktober 2009

Konstituierende Fraktionssitzung der WIN-Fraktion

Am Mittwoch, den 21. Oktober 2009 trafen sich die Stadtverordneten der Wählergemeinschaft "Wir in Nettetal" sowie ihre Gäste zur konstituierenden Fraktionssitzung. Für die Wahl des Fraktionsvorsitzenden wurde seitens des Vorstandes der Wählergemeinschaft Hajo Siemes aus Kaldenkirchen, für die Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christa Geritz aus Lobberich nominiert. Beide wurden einstimmig gewählt. „Ich freue mich über das Vertrauen und versichere, die neue Aufgabe verantwortungsbewusst wahrzunehmen“, so Hajo Siemes dazu.

Die genaue Bezeichnung der Fraktion lautet: „Wir in Nettetal – Fraktion im Rat der Stadt Nettetal“ bzw. verkürzt „WIN-Fraktion“. Die Fraktion unterhält im Gebäude der Sparkasse Krefeld, Doerkesplatz 5, in Lobberich eine Geschäftsstelle und ist unter 02153/898-8505 bzw. 02153/898-98505 (FAX) erreichbar. Zusätzlich ist die Fraktion auch unter der E-Mail Adresse:

fraktion@wir-in-nettetal.de über das Internet erreichbar. Fraktionsgeschäftsführer wird zunächst Hajo Siemes sein.

Ferner bestätigte die Fraktion Beschlüsse zur Organisation, die vor der Fraktionskonstituierung getroffen wurden. Schließlich galt es, die ersten Wahlen und Entscheidungen im Rat vorzubereiten.

Bei der Beratung über die Zuständigkeiten der Ausschüsse ist aufgefallen, dass nach der Hauptsatzung der Stadt Nettetal für die Wahrnehmung der örtlichen Belange von Menschen mit Behinderung der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Wohnen und Senioren zuständig sei. „In der Stadt Nettetal leben ca. 2.900 Menschen mit Behinderung“, konstatiert Christa Geritz. „Die bisherige in Nettetal bestehende politische Struktur wird den Menschen mit Behinderung nicht gerecht, da der Ausschuss grundsätzlich nur zweimal im Jahr tagt. Wir möchten, dass Menschen mit Behinderung einen konkreten und ständigen Ansprechpartner bekommen, damit ihnen somit schnellere Hilfe zuteil wird.“

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Pressemitteilung vom Montag, 12. Oktober 2009

Hajo Siemes nimmt Stellung zur Absicht der SPD, doch keinen Unterausschuss Finanzen einrichten zu wollen

Der künftige WIN-Fraktionsvorsitzende Hajo Siemes nimmt zur Absicht der SPD, doch keinen Unterausschuss Finanzen einrichten zu wollen, Stellung:

„Erstens ist schon die Bezeichnung falsch!“ Geplant sei die Fortführung der sog. Finanzsanierungskommission (FSK) und so sei es im informellen Treffen mit dem Bürgermeister und den künftigen Fraktionsvorsitzenden auch kommuniziert worden.

Zweitens sei die FSK im März 2006 auch mit den Stimmen der SPD eingerichtet worden, von denen jetzt wieder vier Stadtverordnete dem neuen Rat angehören werden. „Warum sollen diese Stadtverordnete nun einmal für und einmal gegen die FSK sein?“ so Siemes, „dies deutet nicht auf eine kontinuierliche Politik der SPD hin.“

Drittens: Die FSK habe sich als Erfolgsmodell erwiesen. Während man in anderen Kommunen zum Teil hohe Beträge ausgebe, um über externe Sachverständige Einsparvorschläge erarbeiten zu lassen, habe man in Nettetal dieses Geld gespart, weil von Verwaltung und Politik die Vorschläge eigenverantwortlich erarbeitet worden seien. Daher habe Siemes seinerzeit den mitunter auch schmerzhaften Sparvorschlägen zugestimmt. Das Ziel, nicht in ein Haushaltssicherungskonzept zu rutschen, sei mit Hilfe der FSK erreicht worden.

Viertens: Wird von der SPD in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass keine Transparenz bei den städtischen Ausgaben gegeben sei, weil die FSK „hinter geschlossenen Türen tage“, sei dies überhaupt nicht richtig: Haupt- und Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss sowie letztlich der Rat tagen und beschließen grundsätzlich öffentlich. Der Haushalt liege öffentlich aus, so dass sich jeder Bürger einen Überblick über Einnahmen und Ausgaben verschaffen könne. Ferner habe 2007 auch eine öffentliche Diskussion über erarbeiteten Einsparvorschläge stattgefunden.

Fünftens: „Die FSK scheint Christian Schürmann große Sorgen zu bereiten“. Schließlich sei im Juni 2007 die eigene Fraktion ihrem Fraktionsvorsitzenden bei Beschlussfassung über die Sparvorschläge während der Ratssitzung in den Rücken gefallen. „Das hat schließlich zum Rücktritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden geführt“, so Siemes, „da hat innerhalb der SPD-Fraktion einfach die Vertrauensbasis gefehlt“.

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Pressemitteilung vom Montag, den 05. Oktober 2009

Beendigung der Streitigkeiten zwischen CDU und FDP

Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft „Wir in Nettetal“ (WIN), Hajo Siemes, fordert CDU und FDP auf, ihre Streitigkeiten um Posten und Personen zu beenden. „Auch wenn das Ergebnis der Kommunalwahl noch nicht endgültig durch den Wahlprüfungsausschuss bestätigt worden ist, seien auch CDU und FDP von den Nettetaler Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, um die vordringlichsten Probleme Nettetals zu lösen“, so Siemes. Daher solle man nicht die Kraft auf ein gegenseitiges Postengeschachere um einen Ortsvorsteher in Leuth vergeuden, zumal die Rechtslage eindeutig sei. „Wenn die CDU den Kollegen Heinz-Robert Reiners als Ortsvorsteher nominieren will, so ist das eine Personalentscheidung der CDU, die die CDU den Leuthern gegenüber zu verantworten habe und von WIN nicht in Frage gestellt wird“, meint Siemes.

Auch die Äußerungen der SPD lassen darauf schließen, dass es ihnen auch nur um den Posten geht: „Für WIN ist es üblich, dass ein Mandatsträger bzw. Stadtverordneter Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger ist,“ so die zukünftige Stadtverordnete Christa Geritz. Dazu brauche man keinen weiteren Posten und auch keine „Wenn-man-mich-anspricht-bin-ich-gerne-dazu-bereit-Erklärung“. Findet die SPD im übrigen es nicht in Ordnung, dass ein Ortsvorsteher auch ohne Stadtratsmandat gewählt werden könne, solle man gerade als Mitarbeiter einer Landtagsabgeordneten darauf hinwirken, dass diese Möglichkeit zukünftig über eine Gesetzesänderung gestrichen wird. Allerdings sei diese Möglichkeit in der Gemeindeordnung ausdrücklich von der SPD geschaffen worden, um in anderen Kommunen mit SPD-Mehrheiten ihre eigene Klientel zu versorgen.

„An dieser Doppelmoral kann man letztlich erkennen, dass es den etablierten Parteien nur um Posten und Pöstchen geht“, so Vorstandsmitglied Ralf Geritz. Man solle sich jedoch der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger annehmen. Diese seien, u.a. für eine stabile Finanzstruktur Nettetals zu sorgen, den Prozess um die Einführung eines eigenen Jugendamtes zu begleiten und die ökonomische und ökologische Weiterentwicklung der Stadt zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger voranzubringen.

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Pressemitteilung vom Sonntag, den 06.09.2009

Hajo Siemes neuer Fraktionsvorsitzender von WIN

Der Vorstand der im Rat eingezogenen Wählergemeinschaft „Wir in Nettetal“ (WIN) befasste sich nach der Kommunalwahl mit der Analyse der Wahl. Hajo Siemes, zeigte sich persönlich etwas enttäuscht, weil er mit einem besseren Ergebnis gerechnet hätte. „Letztlich muss man aber bedenken, dass wir die letzte Möglichkeit genutzt haben, um in den Zug „Kommunalwahl 2009“ für Gesamt-Nettetal einzusteigen“. So sei es schon eine enorme Leistung gewesen, innerhalb kürzester Zeit eine Wählergemeinschaft zu gründen, der Bitte der Arbeitsgruppe von „Nettetal ist mehr“ um Robert Hellmann auf Namensänderung zu entsprechen und sämtliche Formalien für das erfolgreiche Antreten bis zum 13.07.2009 zu erfüllen. Neue Personen mussten integriert und organisiert werden. Ferner musste ein von den etablierten Parteien abgrenzendes Wahlprogramm entwickelt und flächendeckend in Nettetal verteilt werden. „Unter Berücksichtigung und Abwägung aller Punkte und insbesondere des zeitlichen Zugzwangs sind wir mit dem Ergebnis sehr zufrieden und haben unser Ziel erreicht“, zeigte sich die zukünftige Stadtverordnete Christa Geritz sehr erleichtert. Die Strategie sei somit aufgegangen und die politischen Einschätzungen seien eingetroffen.

Der Vorstand schlug daher einstimmig - bei Enthaltung der Betroffenen vor - Hajo Siemes als Fraktionsvorsitzenden und Christa Geritz als seine Stellvertreterin zu nominieren. Vorstandsmitglied Julia Kaizik meinte dazu: „Mit Hajo Siemes und Christa Geritz haben wir ein erfahrenes Team im Rat.“ Die beiden sollen auch die Verhandlungen mit den anderen Parteien und den ABK führen. „Als Partei der Mitte haben wir keine Berührungsängste mit allen zu sprechen und neue Mehrheiten im Rat zu organisieren“, so Schriftführer Ralf Geritz.

Neben den anstehenden Gesprächen mit den anderen Parteien möchte sich WIN bei allen Mitgliedern, Helfern, Familienangehörigen und den Kinder der Genannten für den engagierten Wahlkampf bedanken. Dazu findet am Sonntag, den 13.09.2009 um 15:00 Uhr an der Heide/Jugendherberge Hinsbeck ein gemütliches Kaffeetrinken statt. Nähere Infos bei Christa Geritz (02153/5993), Hajo Siemes (02157/125745) oder unter www.wir-in-nettetal.de.

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Pressemitteilung vom Mittwoch, den 02.09.2009

Stellungnahme zur PM des CDU-Vorsitzenden Jürgen Boyxen zum Wahlergebnis

Gegenüber der Presse äußerte sich der CDU-Vorsitzende Jürgen Boyxen zum Ausgang der Stadtratswahl in Nettetal, dass „die CDU nicht gezwungen sei, eine Koalition zu bilden“. 48,2 Prozent und damit 21 von 44 Ratssitzen zuzüglich die Stimme des CDU-Bürgermeisters Christian Wagner reichen für einen Patt im Nettetaler Stadtrat.

Der Vorsitzende der im Rat eingezogenen Wählergemeinschaft „Wir in Nettetal“ (WIN), Hajo Siemes, meint dazu: „Bei dieser Äußerung scheint der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein.“ Selbst wenn man die Stimme des Bürgermeisters Wagner hinzurechne, bliebe es dabei, dass alle anderen in Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften auf 23 Stimmen kommen. „Und 21 + 1 ist immer weniger als 23“, so Hajo Siemes. Daher stimme die Äußerung von Boyxen einfach nicht, dass es bei Abstimmungen im Stadtrat für eine Patt reiche. Ferner sei die CDU, wenn sie Zufallsmehrheiten verhindern wolle, somit zwingend auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Im Übrigen gäbe es auch Themen, bei denen die Arithmetik eine andere sei. „SPD, FDP, Grüne, AKB, WIN und der Bürgermeister wollen ein eigenes Jugendamt für Nettetal“, so Siemes weiter. Schon im Juni 2008 habe er darauf aufmerksam gemacht, dass sich aufgrund der Änderung der Mehrheitsverhältnisse nach der nächsten Kommunalwahl der Wunsch des Bürgermeisters nach einer „breiten“ Mehrheit im Rat für eine solche Entscheidung sehr wahrscheinlich in Erfüllung gehen werde. Siemes´ politische Einschätzung sei nun eingetroffen. Um weitreichende Gestaltungsspielräume für unsere Jugend in Nettetal zu nutzen, könne man den Beschluss für ein eigenes Jugendamt sofort treffen. „23 Stimmen + die Stimme des Bürgermeisters sind eben deutlich mehr als die 21 Stimmen der CDU“, so Siemes.

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Pressemitteilung vom Donnerstag, den 27.08.2009

Ansiedlung von Denon im Gewerbepark VENETE Nettetal

Hocherfreut zeigt sich der Vorsitzende der Wählergemeinschaft „Wir in Nettetal“ (WIN), Hajo Siemes, über die Ansiedlung der Firma Denon im Gewerbepark VENETE Nettetal. „Die von uns initiierte Gewerbeansiedlungsaktion zeigt mittelbar erste Früchte“, so Hajo Siemes. Schon frühzeitig hatte WIN auf die positiven Nebeneffekte der Gewerbeansiedlungsaktion aufmerksam gemacht. „Mit der Thematisierung der Ansiedlung von Unternehmen wird auch der politischen Gegner „unter Druck" gesetzt, in dieser Hinsicht mehr zu tun, als nur Forderungen in irgendwelchen Wahlprogrammen auszusprechen. Kommt aber durch unsere Aktion mehr Druck hinter die Ansiedlung von Firmen, ist dies letztlich für alle Nettetalerinnen und Nettetaler sehr gut, weil Arbeitsplätze in Nettetal gesichert oder neu geschaffen werden“, so Hajo Siemes. Das für WIN zentrale Thema der aktiveren Wirtschaftsförderung werde man auch nach der Wahl weiter zielstrebig verfolgen, denn es geht letztlich darum, Vorsorge für eine bessere wirtschaftliche Zukunft für Nettetal zu treffen.

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Pressemitteilung vom Dienstag, den 21.07.2009

Danke an alle Unterstützer und nächster Termin des Mit-Mach-Treffens

In der Zeit vom 08. bis zum 13.07.2009 sind Christa Geritz, Hajo Siemes sowie weitere Mitglieder der Wählergemeinschaft „Wir in Nettetal – Bürgermacht statt Parteienmacht“, kurz WIN, durch das Stadtgebiet/die Wahlkreise marschiert. Ziel war es, Unterstützungsunterschriften einzusammeln, damit die Kandidatinnen bzw. Kandidaten von WIN in den Wahlkreisen zugelassen werden. Dies mussten die etablierten Parteien im Stadtrat nicht machen. Insgesamt fanden sich ca. 100 Bürger in 18 Wahlkreisen bereit, WIN zu unterstützen. Hajo Siemes dazu: „Für die große Unterstützung möchte ich mich im Namen von WIN bei allen Bürgerinnen und Bürgern herzlich bedanken.“

Mittlerweile hat der Wahlausschuss der Stadt Nettetal alle Kandidatinnen und Kandidaten von WIN zur Kommunalwahl zugelassen, da es keinerlei Mängel bei der Einreichung der Unterlagen gegeben hat. Damit ist die Einbeziehung von sach- und fachkundigen Bürgern aber noch nicht abgeschlossen. „Kommunalpolitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger können jederzeit bei uns einsteigen, da wir hinterher als Fraktion im Rat der Stadt Nettetal jederzeit Sachkundige Bürger berufen können und dies auch möchten“, so Christa Geritz. Denn schließlich ist eine der Grundüberlegung von WIN, dass sich Bürgerinnen und Bürger zum Wohle unserer Heimatstadt Nettetal mit ihrer Fachkompetenz in den städtischen Gremien einbringen können, ohne dass sie durch Partei- und/oder Fraktionszwang moralisch gezwungen sind, gegen ihre eigenen Überzeugungen zu stimmen.

Die während der Gespräche von den Bürgern geäußerten konstruktiven Verbesserungsvorschläge werden in das Kommunalwahlprogramm von WIN einbezogen. Das Kommunalwahlprogramm wird auf einem Mit-Mach-Treffen am Donnerstag, den 23.07.09 um 19:30 Uhr in der Gaststätte Tach, Kehrstr. 6, Nettetal-Kaldenkirchen verabschiedet. Weitere Informationen sowie Kontaktmöglichkeiten finden sich unter www.wir-in-nettetal.de

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Pressemitteilung vom Sonntag, 28. Juni 2009

„Wir in Nettetal – Bürgermacht statt Parteienmacht“

Der Leiter der Projektgruppe "Nettetal ist mehr...", Robert Hellmann, hat der Wählergemeinschaft „Nettetal ist mehr – Bürgermacht statt Parteienmacht“ am 22.06.09 persönlich ein Schreiben überbracht, in dem die Projektgruppe den Vorsitzenden der Wählergemeinschaft, den Stadtverordneten Hajo Siemes, bittet, den Namen seiner Wählergemeinschaft zu überdenken.

In dem persönlich konstruktiv geführten Gespräch hat Robert Hellmann die Konzeption der Projektgruppe bzw. Stadtmarketing-Kampagne erläutert. Er machte klar, dass die unter dem Namen „Nettetal ist mehr...“ stattfindenden Veranstaltungen für alle Bürgerinnen und Bürger angedacht seien. Ferner möchte er den Namen auch für die Veranstaltungen nutzen, die über das Jahr 2010, hinausgehen. Für das Auftreten der Ehrenamtlichen der Projektgruppe wäre es daher sehr hilfreich, dass bei den geplanten Aktivitäten ein politischer Beigeschmack durch eine ähnliche Namensnennung vermieden werden würde.

Hajo Siemes begrüßte es, dass Robert Hellmann persönlich das Gespräch suchte. Er versprach, dass man das Thema in der nächsten Vorstandssitzung noch mal beraten werde. Ferner wies er darauf hin, dass es angesichts der knappen Zeit bis zu