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Hier findest du tagesaktuelle Beiträge als Blog

Dienstag, 6. November 2018 - 11:07 Uhr
Dem Bewerbungsverfahren auf die Stelle des ersten Beigeordneten fehlt Professionalität und Objektivität

Hierzu nachstehend unsere Pressemitteilung vom 04.11.2018:

Die Beratungsfirma zfm hat den jetzt übrig gebliebenen Kandidaten von Anfang an protegiert. In einer ersten Übersicht, sog. "Short List", wurde bei einem Kandidaten, der sogar für die Findungskommission (FK) empfohlen wurde, sachlich falsche Informationen in Bezug auf seine Befähigung gemacht. Schon bei der ersten Willensbildung durch die FK-Mitglieder wurde somit ein falscher Eindruck erweckt. Die "Short List" enthielt in drei von sieben Spalten "keine Angaben" und war als Informationsquelle für Ehrenamtler untauglich. Für eine Übersicht hätte als Orientierungsmaßstab die Anforderungen in der Stellenausschreibung dienen müssen. Gerade zur Aufarbeitung der Bewerber-Informationen wurde zfm beauftragt. Unserer zweifachen Aufforderung, eine für Ehrenamtler sachlich richtige und sich insbesondere am Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung orientierende Übersicht der KandidatInnen vorzulegen, ist die Verwaltung nicht nachgekommen.

Ein qualifizierter Kandidat wurde von zfm mit dem Verweis auf seinen Urlaub nahezu vollständig nicht erwähnt. Erst u.a. auf unsere Intention wurde er in die FK eingeladen. Dort wurde diesem Kandidaten als einzigen von zfm unbequeme Fragen gestellt. Unfair. In verteilten und wieder eingesammelten Kurzübersichten hatte man bei ihm eine Lücke im Lebenslauf eingebaut, obwohl er seit 35 Jahren Beamter war und somit keine Lücke im Lebenslauf hatte. Eine in Nettetal wohnende Kandidaten hatte man eine Adresse in Köln verpasst. Wettbewerbsverzerrend, da eine Anforderung in der Stellenausschreibung die Identifikation mit der Stadt durch den ersten Wohnsitz in Nettetal vorsah.

Zfm hat eine Schlechtleistung erbracht und das Geld für diese unprofessionelle Dienstleistung nicht verdient. Eine Objektivität war zu keinen Zeitpunkt gegeben. Vielmehr wurde das ganze Bewerbungsverfahren auf dem den BM genehmen Kandidaten zugeschnitten.

In Abstimmung mit dem Bürgermeister (BM) wurden schon zu Beginn 12 von 19 KandidatInnen aussortiert. Die Gründe dafür wurden nicht dargelegt. Die Aussortierung von nicht in Frage kommenden Bewerbern hätte in Abstimmung mit der FK geschehen müssen. Die FK wurde dafür eigens vom Rat am 12.07.2018 eingerichtet. Nicht der Bürgermeister wählt alleine den Ersten Beigeordneten, sondern der Rat!

Der BM hatte eine Bewerberin gezielt diskreditiert: Im persönlichen Gespräch hat er auf die Befähigung zum Richteramt bestanden. Dann, nach unserem Vorschlag zur Einladung in die FK, hat der BM bei der durch ein betriebs- und rechtswissenschaftliches Universitätsstudium doppelt für den höheren Dienst qualifizierten Bewerberin sogar die Befähigung für den gehobenen (!) Dienst in Frage gestellt. Dagegen ist der von dem BM protegierte Kandidat, beide haben zur gleichen Zeit in Münster studiert, Naturwissenschaftler (Dr. rer. nat.). Er war von allen Kandidaten derjenige, der am weitesten von der gewünschten Qualifikation (Befähigung zum Richteramt) entfernt war. Nach Tätigkeiten im erlernten Bereich war er für Landesgeschäftsstelle der CDU in Hamburg tätig. Er ist dann als Redenschreiber für den Senator und für Staatsräte in die Verwaltung Hamburgs gerutscht und hat sich dort hochgearbeitet.

Wenn ein Beratungsbüro einen Kandidaten präferiert, der einer zentralen Anforderung in der Stellenausschreibung, "Befähigung für das Richteramt", nicht entspricht bzw. überhaupt keine fundierten juristischen Kenntnisse im Rahmen seiner Ausbildung erlangt hat, die für die Bereiche Bürgerservice mit Standesamt, Schule und Sport, Senioren, Wohnen und Soziales, Kinder, Jugend und Familie zwingend notwendig sind, u n d wenn der BM gezielt Bewerber diskreditiert, dann dürfte wohl jedem halbwegs klar sein, dass es sich um ein sog. "abgekartetes Spiel" handelt. Dazu passt auch, dass dem aus unserer Sicht geeignetsten Kandidaten nach Einladung in die CDU-Fraktion signalisiert wurde, dass die CDU den vom BM protegierten Naturwissenschaftler unterstützt. Darauf zog dieser Kandidat seine Kandidatur zurück.

Dieses Bewerbungsverfahren sollte den Anschein von Fairness und gerechten Wettbewerb haben. Es war aber ein "abgekartete Spiel" und öffnet den nicht berücksichtigten Kandidaten Tür und Tor für ein Widerspruchs- und ggf. für ein Klageverfahren. Damit und mit der Absicht, einen Naturwissenschaftlers in der allgemeinen Verwaltung und als Vertreter des Bürgermeisters zu installieren, schadet der BM dem Wohl Nettetals.
Das Bewerbungsverfahren müsste neu gestartet werden.

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Mittwoch, 12. September 2018 - 23:38 Uhr
Die finanzielle Belastung von Familien ist leider durch Kita-Beiträge ungerecht verteilt!

Was die Kostenbelastungsverteilung angeht, gibt es lt. einer aktuellen Elternbefragung der Bertelsmann-Stiftung zwischen den Bundesländern, erst Recht zwischen den Kommunen, erhebliche Unterschiede:
Haushalte unterhalb der Armutsrisikogrenze müssen einen fast doppelt so hohen Anteil ihres Einkommens für den Kita-Beitrag aufbringen wie wohlhabendere Eltern.

Eltern, die über weniger als 60 Prozent eines durchschnittlichen Einkommens verfügen, zahlen monatlich durchschnittlich 118 Euro und damit zehn Prozent ihres Einkommens für den Kita-Besuch ihres Kindes.
Bei Eltern oberhalb der Armutsrisikogrenze sind es hingegen nur rund 5 Prozent des Einkommens, im Durchschnitt
zahlen sie 178 Euro.

Wir, die Wählergemeinschaft WIN (Wir In Nettetal), haben deshalb zwei Fragen an die Nettetaler Verwaltung gestellt:

1. Wie ist relativ und absolut gesehen - das Verhältnis von Einkommen der Familien zu den Kita-Beiträgen staffelt?
2. Welche Zusatzgebühren zahlen die Eltern in Nettetal wofür, in welcher Höhe und gibt es dabei eine Kostenbegrenzung?

Wir sind schon jetzt auf die Antworten der Nettetaler Verwaltung gespannt und werden diese auf Facebook und auf unserer Homepage publizieren!

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Samstag, 5. Mai 2018 - 13:00 Uhr
Chancengleichheit für Frauen in Führungspositionen ...

... aufgrund der Verdienste/Leistung auf lokaler Ebene realisieren!

Da der Bürgermeister erst letzte Woche im Hauptausschuss schon die Vertretungsregeln für den uns bis voraussichtlich Ende Juli noch zur Verfügung stehenden Ersten Beigeordneten Schönfelder mitgeteilt hat, sind wir der Meinung, dass der Bürgermeister seine Überlegungen auch konsequent zu Ende führen sollte. Es stellt sich nämlich die Frage, wer ihn bei Abwesenheit vertritt.

Laut Hauptsatzung der Stadt wird durch Ratsbeschluss eine oder einer der Beigeordneten zur/zum allgemeinen Vertreterin/Vertreter des Bürgermeister bestellt, die/der dann die Bezeichnung "Erste/r Beigeordnete/r" führt.

Schon die Logik gebietet folgende Überlegung: Wenn Herr Schönfelder nicht mehr hier ist, stehen allzu viele Beigeordnete nicht mehr zur Verfügung. Folglich denken wir, dass es konsequent und auf Grund ihres außerordentlichen Engagements für die Stadt Nettetal sowieso mehr als angemessen wäre, Frau Fritzsche als Erste Beigeordnete zu bestellen.
Seit über 11 Jahren hat Susanne Fritzsche als Technische Beigeordnete (TB) weit mehr als nur ihre Dienstpflicht erfüllt. Vielmehr engagiert sie sich in herausragender Weise in und für die Stadt Nettetal. Frau Fritzsche hat wichtige Entwicklungsprojekte und Bauvorhaben maßgeblich vorangetrieben. Als Wahlbeamtin hat sie stets ein klares Bekenntnis für die Stadt Nettetal abgeben.

Des Weiteren geht es wegen der gesellschaftlich immer wieder geforderten Chancengleichheit für Frauen in Führungspositionen auch darum, dass diese Chancengleichheit nicht von selbst entsteht:
Wir als Ratsmitglieder der Stadt Nettetal können einen Beitrag dazu leisten, indem wir Frau Fritzsche zur Ersten Beigeordneten bestellen und so die Chancengleichheit für Frauen in Führungspositionen auf lokaler Ebene weiter fördern. Das ist viel mehr ist als sämtliche Lippenbekenntnisse.

Wir hoffen, dass möglichst viele Frauen - und natürlich auch Männer - unseren Antrag weitertragen und unterstützen.

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Sonntag, 4. März 2018 - 21:00 Uhr
Wir schenken reinen Wein ein

Die Ratsmitglieder der Stadt Nettetal, Bruno Schmitz und Hajo Siemes nutzen die Chance, dem "Stadt-Spiegel" zu dem im Gewerbegebiet "VeNeTe" geplanten Wertstoff- und Logistikzentrum faktenbasierende Informationen zu geben.
Den Artikel könnt ihr hier nachlesen: http://bit.ly/2oRaap1

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Dienstag, 5. Dezember 2017 - 11:33 Uhr
Die geplante, geänderte Streckenführung führt zu einer Qualitätseinbuße für die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Nettetal

Wir meinen, dass die geplante, geänderte Streckenführung zu einer Qualitätseinbuße für die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Nettetal führen wird. Äußerst kritisch sehen wir, ob der erwartete Mehrwert, den man durch die Streckenführung über Annastraße, Metgesheide, Fongern und Felderend/Lotzstraße wegen der dortigen durchgehenden Bebauung erwartet, diese Qualitätseinbuße kompensieren kann.

Eine widersprüchliche Planung sehen wir auch beim Haltestellenausbau "Speck" in Bezug auf die geänderte Streckenführung der Linie 064: Die Haltestelle „Speck“ soll bis 2022 barrierefrei ausgebaut werden, wird dann aber wegen veränderter Linienführung von der 064 nicht mehr angefahren.

Vor diesem Hintergrund fordert die Wählergemeinschaft "Wir In Nettetal" (WIN), die Streckenführung der Linie 064 zwischen Breyell und Schaag so wie bisher, insbesondere mit dem Anfahren der Haltestelle „Lötscher Weg“, zu belassen und diese Forderung in der städtischen Stellungnahme, die bis zum 08.12.2017 abzugeben ist, einfließen zu lassen.

Unsere komplette Stellungnahme inkl. Wegeplan der aktuellen und geplanten Streckenführung findet Ihr unter unter goo.gl/w6UvbN

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Mittwoch, 29. November 2017 - 15:17 Uhr
Elternbeitragssatzung seit 2013 viermal (!) korrigiert!

Seit Beschlussfassung in 2013 wurde die Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen viermal (!) korrigiert.
Sie ist damit nicht gerade ein Musterbeispiel für Verlässlichkeit.
Zu den Rechtsstreitigkeiten und dem aktuellen Sachstand, über den die betroffenen Eltern und auch wir bislang in der letzten Zeit nichts vernommen haben, haben wir dem Bürgermeister gestern Fragen zukommen lassen.
Die Antworten erhoffen wir uns im nächsten öffentlichen Teil des Jugendhilfeausschusses am 12.12.2017.
Die gestellten Fragen sind einsehbar unter:
www.wir-in-nettetal.de/antraege/pdf/2017-11-28_WIN_Fraktion_Anfrage_JHA_Rechtsstreitigkeiten_Elternbeitragssatzung.pdf

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