WIN Presseerklärungen und Stellungnahmen

19.12.2023: Haushaltsrede der WIN-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2024
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08.11.2023: Stellungnahme der WIN-Fraktion im Rat am 07.11.2023 zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung für den Umbau der ehemaligen Hauptschule in Kaldenkirchen zu einer
Asylunterkunft
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06.10.2021: Pressemitteilung zum Antrag bzgl. Behindertensteg am Hinsbecker Bruch
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24.03.2021: Haushaltsrede der WIN-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2021
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18.01.2021: Fraktionsübergreifende Pressemitteilung zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag
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25.10.2020: Presseerklärung der Wählergemeinschaft „Wir In Nettetal“ zur konstituierenden Sitzung der WIN-Fraktion
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15.09.2020: Presseerklärung der Wählergemeinschaft „Wir In Nettetal“ zur anstehenden Stichwahl des Bürgermeisters der Stadt Nettetal
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11.09.2020: Presseerklärung der Wählergemeinschaft „Wir In Nettetal“ zum Plakat der AfD Nettetal „IHR HATTET SO VIELE JAHRE ZEIT!“
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05.08.2020: Presseerklärung der Wählergemeinschaft „Wir In Nettetal“ zur Aktion
„Kommen Sie mit uns ins Gespräch“, den Infoständen und …“
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01.07.2020: Presseerklärung der Wählergemeinschaft „Wir In Nettetal“ zu den Aufstellungsversammlungen vom 01.05. und 25.06.2020″
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27.04.2020: Presseerklärung der Wählergemeinschaft „Wir In Nettetal“: WIN ZEIGT SICH IN DER KRISE SOLIDARISCH“
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08.04.2020: Presseerklärung der Wählergemeinschaft „Wir In Nettetal“ zum Antrag an den Rat einen kommunalen NetteRettungsschirm bis zu 10 Mio. € für die Nettetaler Wirtschaft aufzuspannen“
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03.04.2020: Presseerklärung der Wählergemeinschaft „Wir In Nettetal“ zum sog. „Entlastungspaket für Familien, Privatpersonen und Unternehmen“

Kaum echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, eher eine Mogelpackung, was die Höhe der sog. Entlastung angeht
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27.02.2020: Presseerklärung der Wählergemeinschaft „Wir In Nettetal zum Interview des CDU-Fraktionsvorsitzenden Boyxen zum Bürgerbegehren
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16.02.2020: Presseerklärung der Wählergemeinschaft „Wir In Nettetal“: ‚WIN will Nettetal zukunftsfähig machen‘
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03.02.2020: Presseerklärung der WIN-Fraktion zur Unterstützung des Bürgerbegehrens „Stoppt Steuerverschwendung: WJH abreißen!“
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20.01.2020: Presseerklärung der WIN-Fraktion zu zur gemeinsamen Fraktionssitzung mit EENLokaal am 13.01.2020 in Venlo.
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20.12.2019: Presseerklärung der WIN-Fraktion zu den heutigen Aussagen der SPD Nettetal in der RP, dass eine gemeinsame Liste mit anderen Fraktionen bisher noch kein Thema war und es Gespräche nicht gegeben habe.

Die SPD startet mit Lügen in den BM-Wahlkampf 2020: Die Aussagen, dass eine gemeinsame Liste mit anderen Fraktionen bisher noch kein Thema war und es Gespräche nicht gegeben habe, entsprechen nicht der Wahrheit.

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17.12.2019: Haushaltsrede der WIN-Fraktion im Rat der Stadt Nettetal zum Haushaltsentwurf 2020
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19.12.2018: Haushaltsrede der WIN-Fraktion im Rat der Stadt Nettetal zum Haushaltsentwurf 2019
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06.11.2018: Stellungnahme der WIN-Fraktion zu TOP Ö4 (Vorlage 1818/2014-20) zur Zuordnung der Geschäftskreise des Ersten Beigeordneten.

Diese Vorlage passt in zwei Punkten nicht zusammen, denn ausgeschrieben war die Stelle für Verwaltungs- und Infrastrukturmanagement
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04.11.2018: Pressemitteilung der WIN-Fraktion zum Bewerbungsverfahren auf die Stelle des ersten Beigeordneten:

Dem Bewerbungsverfahren fehlte die Professionalität und die Objektivität
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18.05.2018: Pressemitteilung der WIN-Fraktion auf die Äußerung des EB Schönfelder,

dass die Überprüfung eines Beschlusses des Jugendhilfeausschusses eine ‚linke Tour‘ sei
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09.05.2018: Presseerklärung der WIN-Fraktion zur Absetzung ihrer Anträge von der Tagesordnung

bzgl. Neubesetzung Dezernentenstellen und Funktionszuordnung
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21.12.2017: Haushaltsrede 2018 der WIN-Fraktion im Rat der Stadt Nettetal

zum Haushaltsentwurf 2018
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19.12.2017: Stellungnahme der WIN-Frakton im Rat am 19.12.2017 zur „Neubewertung“

der geplanten Ansiedlung des Wertstoff- und Logistikzentrums (WLZ) des ABV
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04.12.2017: Stellungnahme der WIN-Frakton zur 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVK) Kreis Viersen,

insbesondere zur veränderten Linienführung der Buslinie 064 zwischen Schaag und Breyell
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17.11.2017: WIN fordert Manfred Schmitz (AfD) zur Rückgabe seines Ratsmandats auf

Wegen seiner mehrfachen Lügen sollte er sein Ratsmandat im Rat der Stadt Nettetal sofort niederzulegen!
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08.08.2016: Stellungnahme der WIN-Fraktion bezüglich des Grillens bzw. des Picknicks des Scheichs Mohammed bin Rashid Al Maktoum

im Naturschutzgebiet (NSG) mit einer „Duldung“ der Nettetaler Verwaltungsspitze.
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04.08.2016: Scheich Mohammed bin Rashid al Maktoum (Premierminister von Dubai) mit Erlaubnis der Nettetaler Verwaltungsspitze zum Picknick im Naturschutzgebiet

WIN möchte die Öffentlichkeit über folgenden Sachverhalt informieren, über den die Fraktionen im Nachhinein vom Ersten Beigeordneten der Stadt Nettetal, Armin Schönfelder, am
22.07.2016, per E-Mail in Kenntnis gesetzt wurden.
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29.07.2016: WIN on Tour in Hinsbeck-Glabbach: Gespräch mit der Interessengemeinschaft Glabbacher Einwohner

Auf Einladung der „Interessengemeinschaft Glabbacher Einwohner i.S. Großunterkunft für Asylbewerber Kneppenhof“ (IG) war WIN Mittwochabend in Hinsbeck-Glabbach. Eine Ratsmehrheit hatte am 07.04.2016 beschlossen,

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30.06.2016: Stellungnahme der WIN-Fraktion zur möglichen Rechtswidrigkeit der Geschwisterkindregelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Nettetal

„Die Eltern sollten selbstverständlich die zu Unrecht gezahlten Beiträge zurück bekommen“,
so Andreas Zorn, WIN-Stadtverordneter und Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Er habe schon bei Beschluss
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03.05.2016: Stellungnahme von WIN zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030

Die Wählergemeinschaft „Wir In Nettetal -WIN“ fordert die Priorisierung, also die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf, des zweigleisigen Ausbaus der
Bahnstrecke zwischen Nettetal-Kaldenkirchen und Viersen-Dülken.
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16.03.2016: Stellungnahme der WIN-Fraktion zum beabsichtigten Trägerwechsel des Familienzentrums NRW Lummerland in Nettetal-Breyell von der AWO an die Evangelische Jugendhilfe Kaarst

„Die WIN-Fraktion möchte, dass das Familienzentrum Lummerland weiterhin durch die AWO betrieben wird“, so Andreas Zorn, WIN-Stadtverordneter und stellvertretender Ausschussvorsitzender
des Ausschusses für soziale Angelegenheiten.
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01.03.2016: WIN zur gescheiterten Wegbewerbungsbemühung des Ersten Beigeordneten der Stadt Nettetal, Armin Schönfelder

Sehr geehrter Herr Schönfelder,
die WIN-Fraktion wird selbstverständlich weiterhin dort mit Ihnen sachlich zusammenarbeiten, wo es dem Wohl der Stadt Nettetal dienlich ist.
Mit einem Vertrauensvorschuss in Ihre Amtsausübung durch die WIN-Fraktion können Sie jedoch nicht mehr rechnen.
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12.11.2015: Stellungnahme der Fraktion „Wir In Nettetal“ zur Schulentwicklungsplanung im Bereich 4 der Sekundarstufe

Schulstrukturentscheidungen beeinflussen maßgeblich das Leben der Familien in einer Stadt. Die Fraktion der
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12.09.2015: WIN zur Haushaltssperre

Erstmals in der jüngeren Stadtgeschichte verhängt der Kämmerer eine Haushaltssperre. Mit sofortiger Wirkung
dürfen alle Ausgaben und Zahlungen nicht mehr geleistet werden, die keine Pflichtaufwendungen sind.
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12.09.2015: WIN Fraktion besichtigt Biologische Station

Die Fraktion „Wir In Nettetal“ (WIN) tagte Ende August in der Biologischen Station Krickenbeck, um
sich mit der Arbeit der Station vertraut zu machen und gemeinsame Vorstellungen und Interessen
zu sondieren.
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07.09.2015: WIN vom großen Engagement für die Flüchtlinge beeindruckt

Die Wählergemeinschaft WIN ist von dem großen Engagement für die Flüchtlinge seitens der
Stadt Nettetal und ihren Bürgerinnen und Bürgern sehr beeindruckt. Vor Ort konnten sich die WIN Ratsmitglieder
Bruno Schmitz und Hajo Siemes persönlich ein Bild von der Flüchtlingsunterkunft
machen, als
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05.11.2014: Personelle Veränderungen in der WIN-Fraktion

Aufgrund ihrer neuen beruflichen Situation war es Mona Hussein-Petersen von der WIN-Fraktion nicht mehr möglich, die Zeit aufzubringen, um ihr Mandat gewissenhaft auszuüben. Deshalb hat sie ihr Ratsmandat zum 31.10.14 niedergelegt.
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05.06.2014: Konstituierende Sitzung der WIN-Fraktion

Zur konstituierenden Fraktionssitzung trafen sich am 02.06.2014 der Vorstand und die frisch gewählten Stadtverordneten der Wählergemeinschaft „Wir In
Nettetal“

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31.3.2014: WIN unterzeichnet die Korbacher Resolution der Bürgerinitiativen gegen Fracking

Auf Anregung des Sachkundigen Bürgers im Ausschuss für Umwelt-
und Klimaschutz, Florian Witter, hat WIN letzte Woche die Korbacher
Resolution gegen Fracking unterzeichnet. Inhalt der Korbacher
Erklärung ist u.a. ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher
Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung
fossiler Energieträger.

Im kommenden Umweltausschuss soll die sog. „Nettetaler Erklärung
gegen Fracking“ beschlossen werden. „Dabei hat der Verfasser die
Kommata durch ein „und“ ersetzt und die Korbacher Erklärung
leider nicht vollständig abgeschrieben,“ so der
Fraktionsvorsitzende Hajo Siemes dazu. „WIN will kein Fracking.
Weder in Nettetal, noch anderswo,“ so Florian Witter. Deshalb sei
es für WIN von zentraler Bedeutung, dass die Korbacher Resolution
auch ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“
fossilen Energieträgern vorsehe. Dieser Punkt sowie das konsequente
Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von
fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und
Steigerung der Energieeffizienz, fehle in der Nettetaler Erklärung
völlig.

„Die Korbacher Resolution gegen Fracking kann auch von
Privatpersonen unterzeichnet werden,“ so Florian Witter
abschließend. Hier der Link dazu:

[Korbacher
Resolution der Bürgerinitiativen gegen Fracking]

6.3.2014: WIN unterstützt VenLokaal im Wahlkampf
[PDF]

17.12.2013: Haushaltsrede der WIN-Fraktion zum Haushalt 2014
[PDF]

18.12.2012: Haushaltsrede der WIN-Fraktion zum Haushaltsplan 2013 [PDF]

Stellungnahme zum Kommentar „Keine Spur von offener Beratung“ (RP vom 26.11.12, S. C1)

In dem Kommentar „Keine Spur von offener Beratung“ (RP vom
26.11.12, S. C1) geht der Autor auf den Beschluss der HFWA-Sitzung
vom 22.11.12 ein, mit dem die Anträge zum Haushaltsplan 2013 zur
Beratung in die Finanz- und Strategiekommission (FSK) verschoben
worden sind. Der Kommentar endet mit der Frage, was die Politik
fraktionsübergreifend vor ihren Bürgern verbirgt.

Für die WIN-Fraktion möchte ich darauf wie folgt antworten:
Nichts! Auch gibt es hierzu keine fraktionsübergreifende Absprache
mit der WIN-Fraktion. Eine solche, die öffentliche Themen vor den
Bürgern verbirgt, würden wir auch nicht treffen. Allerdings ist mir
bekannt, dass es zwischen den Parteien (CDU, FDP und Grüne,
wahrscheinlich auch mit der SPD) Gespräche gegeben hat, die Anträge
zum Haushaltsentwurf 2013 zu verschieben. Ich habe davon erst
Kenntnis unmittelbar vor der Sitzung bzw. während der Sitzung
erlangt.

I. Die WIN-Fraktion hat mit ihrem Antrag zur Abschaffung der FSK
vom 17.01.12 dafür gesorgt, dass dieses Thema im Rat am 08.03.12 in
öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen wurde.

Ergebnis:

1. Die FSK wurde inhaltlich gestrafft, indem Themenschwerpunkte
festgelegt wurden.

2. Die FSK tagt nach Bedarf. Bis zur Antragstellung fanden in der
laufenden Wahlperiode insgesamt 13 Sitzungen (2009: 1 mal, 2010: .7
mal und 2011: 5 mal) statt. Nach Antragstellung fand nur noch eine
Sitzung am 09.05.12 statt, die aller Voraussicht nach, auch die
einzige für 2012 bleiben wird.

3. Auch die personelle Zusammensetzung der FSK wurde gestrafft.
Dabei wurde die Zusammensetzung der politischen Seite klar definiert.

4. Im Rahmen der Diskussion hat der Bürgermeister zugesagt, dass
über die Sitzungen der FSK Protokolle geführt und diese der
Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Fazit: Unter diesen Bedingungen haben wir der FSK eine zweite
Chance eingeräumt, weil die FSK insbesondere im Hinblick auf die
unzähligen Einzelmaßnamen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2007
gute Vorarbeit geleistet hat. Mit unserem Antrag haben wir ein
Überdenken hinsichtlich des Ausuferns der bislang intransparenten
FSK erreicht. Ferner haben wir den Bürgermeister die Zusage
abgerungen, dass die Protokolle der Öffentlichkeit zur Verfügung
gestellt werden (s. Niederschrift der 17. Ratssitzung vom 08.03.12,
S. 10). Somit gibt es in der FSK zukünftig nichts zu verbergen.

II. Die WIN-Fraktion hat insbesondere mit ihrem Antrag auf
Beschluss der Vorlage Nr. 651/2009-14 vom 04.02.11 (!), die eine
Anpassung der Satzung der Stadt Nettetal über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für
straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Nettetal vorsieht, gerade
für Transparenz gesorgt. Zentraler Punkte der Vorlage sind die
Erhöhung der Anteile der Beitragspflichtigen an Straßenbaumaßnahmen
sowie einige rechtliche Anpassungen.

Wir haben die Vorlage, die als Satzungsbeschluss von der
Verwaltung in nicht-öffentlich Sitzung des Planungsausschuss am
24.02.11 eingebracht wurde, gerade durch unseren Antrag öffentlich
gemacht. Denn ein Beschluss über eine Satzung kann natürlich
niemals nicht-öffentlich sein. Dieser Grundsatz ist auf die
Einbringung einer Änderungssatzung anzuwenden. Im Übrigen kann man
genau dieses Verfahren beim Haushaltsentwurf erkennen, bei dem die
Einbringung und der Beschluss selbstverständlich öffentlich sind.

Es ist für jedermann offensichtlich und mittlerweile ein offenes
Geheimnis, dass der politische Gegner, insbesondere die CDU und die
Verwaltungsspitze alles unternehmen, um diese Vorlage vor der
Kommunalwahl n i c h t zu beschließen. (Im Vier-Augen-Gespräch gibt
man dies auch unumwunden zu.) Daher hat die CDU vorgeschlagen, alle
Anträge – sogar unter Nichtbehandlung ihrer eigenen
Haushaltsanträge für 2013 – in die FSK zu verschieben. Die soll
nächstes Jahr tagen. Ein Termin ist mir noch nicht bekannt. Damit
werden alle Anträge mitsamt den Änderungsvorschlägen für den
Haushalt 2013 nicht mehr relevant, es sei denn, man einigt sich auf
einen Nachtragshaushalt.

Die Begründung für das Verhalten der CDU ist evident: Zum Einen
sieht die Vorlage 651 eine Erhöhung von 34 der insgesamt 39
KAG-Prozentsätze vor. Bei den vielen in der nächsten Zeit
anstehenden Investitionsvorhaben im Straßenbau – man denke nur, an
die zurzeit laufende Diskussion hinsichtlich der Venloer
Str./Karlstr. – will man keinesfalls die Wähler vor der nächsten,
in gut eineinhalb Jahren anstehenden Kommunalwahl verprellen. Zum
Anderen will man insbesondere das Stammwählerklientel der CDU nicht
verprellen. Denn die Vorlage sieht auch die Möglichkeit zur Erhebung
von Beiträgen für Maßnahmen an Wirtschaftswegen (!) vor.

Ich hingegen habe im Hauptausschuss auf unseren Antrag noch mal
aufmerksam gemacht, verbunden mit der Bemerkung, dass wir nicht
verstehen, warum es zwei Sätze gibt, die nach unten von der
Mustersatzung des Städte- und Gemeindetages abweichen. Ich bat
diesbezüglich die Verwaltung um Erläuterungen.

Mit der Zustimmung zur Verschiebung der Anträge in die FSK haben
wir dem politischen Gegner eine faire, aber letzte Chance eingeräumt,
über die Vorlage 651 abschließend nachzudenken. Das Protokoll der
FSK ist laut Zusage des Bürgermeisters öffentlich und kann ja
angefordert werden. Wir werden anschließend erneut im Rat darüber
beschließen lassen. Denn neben der Erhöhung der KAG-Prozentsätze
geht es in dieser Vorlage ja um Rechtsanpassungen unserer aus dem
Jahr 1983 stammenden Anliegerbeitragssatzung. Die kann man aus
Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit genau so wenig
vernachlässigen wie die Möglichkeit, das strukturellen
Haushaltsdefizit zu reduzieren.

Fazit: Die vom Autor des Kommentars gestellte Frage, ist
nach meiner persönlichen Bewertung wie folgt zu beantworten:

Die Politik – außer WIN – will versuchen, die Vorlage
651 bis zur nächsten Kommunalwahl zu verbergen, weil sie sich vor
unpopulären Maßnahmen und des damit einhergehenden möglichen
Wählerverhaltens fürchten. Diese Einschätzung wird durch die
Tatsache bewiesen, dass die Vorlage nun seit nahezu zwei Jahren
„herumschwirrt“ und nur wir den Beschluss beantragt haben. Alle
Anderen haben die Vorlage gerne „vergessen“.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass unser Antrag auch
nicht „ohne Vorwarnung“ gestellt wurde: Schon Mitte Juli hatte
ich bei der Verwaltung angeregt, dass KAG-Thema in der Vorbesprechung
des Planungsausschusses (22.08.12) zu behandeln, damit im am 11.09.12
stattfindenden Planungsausschuss rechtzeitig eine Empfehlung an der
Rat erfolgen kann. Von der zuständigen Dezernentin wurde meine
Anregung nicht berücksichtigt. Aus diesem Verhalten schließe ich,
dass die Behandlung der Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt bzw. bis zur
nächsten Kommunalwahl auch verwaltungsseitig nicht gewollt ist.

Gemeinsame Pressemitteilung von WIN und Grüne am 20.11.2012:

Keine Parkgebühren für Nettetal, aber Ausweitung der Parkscheibenzonen sowie Maßnahmenkatalog zur Ergebnisverbesserung i.H.v. mindestens 500.000 €

Die Fraktionen von WIN und Bündnis 90/Die Grünen beantragen für
die Haushaltsberatungen 2013 die Ausweitung der Zonen mit
Parkscheibenregelung. Dafür sollen Überlegungen zur Einführung von
Parkgebühren nicht weiter verfolgt werden, wie sie im letzten Jahr
noch gefordert worden waren.

„Parkgebühren
würden zwar für den Nettetaler Haushalt mit seinen Millionenlöchern nach Berechnungen der Stadtverwaltung Nettoeinnahmen von rund 200.000 € jährlich erbringen, andererseits würden dadurch aber die
Innenstadtbereiche und die Wettbewerbsvorteile des Nettetaler
Einzelhandels geschwächt“, betonen die beiden
Fraktionsvorsitzenden Hajo Siemes (WlN) und Guido Gahlings
(B90/Grüne). Nachteile für
den
Einzelhandel würden die finanziellen Vorteile für den Haushalt
deutlich überwiegen, wie auch ein Schreiben des Vereins NettePunkt
und Gespräche mit den Werberingen sehr deutlich gemacht hätten.

Dennoch soll nach dem Willen beider Fraktionen angesichts eines
Defizits von über 6,6 Millionen € im Haushaltsentwurf 2013 auch im
Verkehrsbereich nach Möglichkeiten für Mehreinnahmen zur
Haushaltskonsolidierung gesucht werden. Deshalb wurde beantragt, die
Parkscheibenregelungen auszuweiten und die vom Rat Ende letzten
Jahres einstimmig beschlossene Aufstockung der Verwarnungs- und
Bußgelder anzupacken. Insgesamt sei mit diesen Maßnahmen von
Mehreinnahmen von immerhin rund 60.000 € im Jahr auszugehen.

Ferner beantragen die Fraktionen von WIN und Grünen, dass die
Verwaltung einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, wie durch Reduzierung
von Ausgaben und Erhöhung von Einnahmen eine Ergebnisverbesserung
von mindestens 500.000 € möglich sein könnte. „Auch wenn die
Rahmenbedingungen etwa durch verringerte Schlüsselzuweisungen nicht
einfach sind, dürfen wir das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes
nicht aus den Augen verlieren“, so die beiden
Fraktionsvorsitzenden Gahlings und Siemes.

Rede von Christa Geritz in der Ratssitzung vom
3.7.2012 zu TOP Ö5 (Meinungsbildungsprozess zur Schulentwicklung in
Nettetal)

Die WIN-Fraktion lehnt die Verwaltungsvorlage Nr. 1184 in den
Punkten Nr. 2, 3 a), 3 c) und 5 ab.

Die Erweiterung der Gesamtschule um zwei Züge ist nach unserer
Ansicht der falsche Weg. Wir sind für die Sekundarschule.

Für die Sekundarschule sprechen aus unserer Sicht eine Fülle von
Argumenten: Der hervorragend ausgebaute Schulstandort Kaldenkirchen
wird gesichert. Aufgrund der Schulvielfalt bleibt der Schulstandort
Nettetal insgesamt sehr attraktiv. Die neue Sekundarschule wird
grundsätzlich als Ganztagsschule angeboten und entspricht damit den
veränderten gesellschaftlichen Bedingungen. Schließlich wird auch
der von der CDU auf Landesebene beschlossene Schulfrieden auf
städtischer Ebene gewährleistet, auch wenn man davon seitens der
CDU Nettetal nichts wissen will.

Entscheidend für WIN-Fraktion sind jedoch die pädagogischen
Aspekte der Sekundarschule:

In den Jahrgängen 5 und 6 wird gemeinschaftlich und differenziert
zusammen gelernt, um der Vielfalt der Talente und Begabungen der
Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden. Dies entspricht dem
Elternwunsch, nach längerem gemeinsamen Lernen ihrer Kinder. Die
Lehrpläne orientieren sich an denen der Gesamt- und Realschule.
Weiterhin ist die Lehrer-Schüler-Relation aufgrund der kleineren
Klassen und eines 20-prozentigen Lehrerstellenzuschlags besser als
bei der Gesamtschule. Somit ist mehr und individuellere Förderung
der Kinder möglich. Damit ist die Sekundarschule etwas Anderes, und
nicht etwa eine „Restschule“.

Wir sind von dem Erfolg der Sekundarschule aufgrund dieses
pädagogischen Ansatzes überzeugt. Allerdings ist erforderlich, dass
die Schulform eine faire Chance bekommt und nicht von vorne herein
schlecht gemacht wird.
Der CDU-Antrag dagegen verschleiert, dass
die Hauptschule Kaldenkirchen oder die Realschule, eventuell sogar
beide, dicht machen müssen. Den Schulen fehlen 60 Schüler, die nach
CDU-Willen nun zur Gesamtschule gehen sollen.

Im Schuljahr 2015/2016 werden sich knapp über 300 Schülerinnen
und Schüler für die weiterführenden Nettetaler Schulen anmelden.
Wenn 110 + 60 = 170 Schüler zur Gesamtschule gehen, 100 Schüler
beim Gymnasium verbleiben und die jetzige Differenz zwischen Ein- und
Auspendler zu Grunde gelegt wird, also derzeit 35 Schüler, dann
verbleiben noch genau Null Schüler!!! Wie sie daraus eine drei
zügige Realschule und eine Hauptschule speisen wollen, bleibt ein
Rätsel.

Räumlichkeiten gibt es in Breyell für diese Schüler aber nicht.
Bei einem Teilstandort der Gesamtschule in Kaldenkirchen wiederum
gäbe es erhebliche organisatorische und rechtliche Probleme. Ob die
zuständige Bezirksregierung Düsseldorf eine Erweiterung um zwei
Züge im Hinblick auf einen Teilstandort genehmigen wird, ist aus
pädagogischen Gründen nahezu ausgeschlossen. Auf diesen Punkt ist
ja schon in der Verwaltungsvorlage Nr. 1064 vom 13.03.2012 auf Seite
5 hingewiesen worden. Scheinbar hat das niemand gelesen.

Es wird bezweifelt, das Schüler und dann auch nur zwei von sechs
Zügen an einem anderen Standort eine gute bis hohe Identifikation
mit der Gesamtschule haben werden. Diese Schüler werden sich als
Schüler „zweiter Klasse“ empfinden. Ein
Zusammengehörigkeitsgefühl der Schülerinnen und Schüler zur
Gesamtschule kann es dann nicht geben. Auf diesen Punkt haben zuletzt
die Schülervertreter der Gesamtschule noch mal ausdrücklich
hingewiesen.

Ein Teilstandort in Kaldenkirchen führt zu einem Durcheinander
von drei Schulformen unter zwei Dächern. Ob sich die Eltern unter
diesen Bedingungen dann noch so umfangreich wie bisher für die
Gesamtschule entscheiden, ist mehr als fraglich. Beim Verfahren um
eine neu einzurichtende Sekundarschule trifft der Rat nach der
anlassbezogenen Schulentwicklungsplanung zunächst nur einen
Grundsatzbeschluss. Danach würde das Sekundarschulkonzept entwickelt
werden. Anschließend erfolgt die Elterninformation und die
Elternbefragung. Und dann zeigt sich letztlich wirklich, was die
Eltern wollen. Denn bislang ist das Kriterium „Elternwille“ nicht
ausschlaggebend. Der Elternwille ist hinsichtlich einer neu zu
bildenden Sekundarschule bislang nicht erkennbar. Es wird von der CDU
oft ein „hypothetischer“ Elternwille unterstellt.
Aus Sicht
der WIN-Fraktion zeigen auch gerade die Abwanderungen nach Grefrath,
dass Eltern sich an einer neuen Schulform orientieren.

Zur Ablehnung von Punkt 5 der Beschlussvorlage: Warum man zur
schulfachlichen Begleitung des Prüfverfahrens auf ein externes
privates Beratungsunternehmen zurück greifen will, ist angesichts
klammer Kassen nicht nachvollziehbar. Hier bietet sich die
Bezirksregierung an, die ihr know-how kostenlos zur Verfügung
stellt. Jedoch scheint es so zu sein, dass man das
Auftragsversprechen nur im Nachhinein legitimieren will. Die
finanziellen Auswirkungen sind jetzt in mehreren überarbeiteten
Verwaltungsvorlagen bis heute nicht dargelegt.

Schlussfazit:

Sie, CDU und FDP, wollen ihr Ding durchziehen, ohne die Ratschläge
der vielen Fachberater des Schulausschusses, des Schulleiters und der
Schülervertretung anzunehmen. Das hat dann leider nichts mehr mit
einem örtlich Schulfrieden zu tun. Und es dient schon mal gar nicht
der Sache, eine Entscheidung zum Wohle der Eltern und Schüler zu
treffen. Jedoch tragen Sie, Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP,
dafür die Verantwortung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Pressemitteilung vom 25. Mai 2012: WIN-Fraktion äußert sich zur Schulentwicklung in Nettetal

„Versetzung stark gefährdet“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der WIN-Fraktion Hajo Siemes den vorliegenden CDU-Antrag.

Rede der WIN-Fraktion am 14.12.2011 zum
Nachtragshaushalt 2012

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

  1. „Sei der Wind, nicht das
    Fähnchen! Erinnern Sie sich noch? Es wird sich heute herausstellen,
    wer der Wind und wer das Fähnchen ist.

  2. Die WIN-Fraktion stellt fest, dass
    insbesondere die größte Fraktion bei vielen Maßnahmen und
    insbesondere bei der Gewerbesteuer auf das Prinzip Hoffnung setzt,
    ohne – bei einer verschlechterten Ausgangssituation – das zu
    machen, was aus unserer Sicht zwingend erforderlich wäre. Nämlich
    nach dem Totalansatz so viele Ideen und Vorschläge wie möglich
    umzusetzen. Warum? Nicht, weil es uns besonders viel Spaß bereitet,
    die Bürgerinnen und Bürger zu Kasse zu bitten oder die Verwaltung
    hinsichtlich der Ausgabenseite immer wieder erneut in die Pflicht zu
    nehmen. Sondern weil es um die Handlungsfähigkeit unserer Kommune
    geht. Hier hat sich die Ausgangslage dramatisch verschlechtert. Also
    müssen wir mehr und nicht weniger Ideen und Maßnahmen umsetzen.
    D.h., dass wir nicht auf die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und
    die Einnahmen aus den Parkgebühren sowie aus der
    Zweitwohnungssteuer verzichten können.
    In diesem Zusammenhang
    möchte ich darauf hinweisen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern
    ein leistungsfähiges System Nettetal zur Verfügung stellen. Dieses
    System muss auch bezahlt werden. Wir wollen es jedenfalls nicht
    weiter hin nehmen, dass wir über unsere Verhältnisse leben und
    mehr ausgeben als wir einnehmen. In Zukunft gilt es auch Fehler, die
    zu Mehrausgaben führen – Stichwort Aufzug bei der
    Doppelfeldturnhalle – dringend zu vermeiden.

  3. Wir waren der Wind und haben als
    kleinste Fraktion im Rat durch unsere vielen Haushaltsanträge
    Schwung in die Diskussion gebracht, während die CDU ein
    Maßnahmenpaket ohne konkrete Maßnahmen aus dem Hut gezaubert hat.
    Nun ist an Konsolidierungsvorschlägen nicht mehr so viel übrig
    geblieben wie es jedoch in dieser dramatischen Situation angemessen
    und notwendig gewesen wäre.
    Ihr, Kolleginnen und Kollegen der
    CDU, seid dann doch leider nur das Fähnchen im Wind gewesen. Um
    eure Wählerklientel zu bedienen, seid ihr eingeknickt. Der Wähler
    wird’s euch 2014 nicht danken. Jeder Bürger hat schon längst
    erkannt, dass wir umfangreiche Maßnahmen ergreifen müssen, um das
    System Nettetal aufrecht zu erhalten.

  4. IV. Wir sind vom fehlenden Mut der
    anderen Fraktionen, unpopuläre Vorschläge zum Wohle unserer Stadt
    umzusetzen, sehr enttäuscht. Den übrig gebliebenen Maßnahmen des
    Nachtragshaushalts sowie dem Stellenplan stimmen wir zu.

Beim Kämmerer und seinem Team möchten
wir uns herzlich für die geleistete Arbeit bedanken.

Pressemitteilung vom 4. November 2011 :

WIN-Fraktion äußert sich zur Pressemitteilung der Stadt Nettetal
vom 02.11.2011, in der die Stadt ihre Verwunderung über die
Beanstandung des Landesdatenschutzbeauftragten zum Ausdruck bringt.

Pressemitteilung vom 31. Oktober 2011:

Die WIN-Fraktion äußert sich zur durch den Landesbeauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW festgestellten
erheblichen Datenschutzverletzung der Nettetaler Verwaltungsspitze,
indem diese das Testament von Frau Josefa Goerigk in der Sitzung des
Haupt-und Finanzausschusses am 22.02.2011 vollumfänglich
veröffentlicht haben.

Mit Schreiben vom 26.10.2011 stellt der Landesbeauftragte für
Datenschutz und Informationsfreiheit NRW fest, dass die
Veröffentlichung des Testaments der Frau Josefa Goerigk in der
Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 22.02.2011 formal zu
beanstanden ist. Aufgrund der Erheblichkeit des festgestellten
datenschutzrechtlichen Verstoßes hat der
Landesdatenschutzbeauftragte bei der hierfür zuständigen
Bezirksregierung Düsseldorf angeregt, gegen die für die
Entscheidung zu der Veröffentlichung Verantwortlichen der Stadt
Nettetal ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten.

zugehörige Dokumente:

Stellungnahme Hajo Siemes
zum Ende des MEG-Projekts in der WZ vom 27. Juli 2011:

„Ich sehe die Entwicklung mit einem lachenden und einem
weinenden Auge. Für die Wirtschaftsförderung ist die Sache
natürlich sehr problematisch, und es ist schade um die Arbeitsplätze
– auch wenn 200 wohl ein wenig zu hoch gegriffen war. Andererseits
bin ich aber auch erleichtert, dass nun nicht täglich bis zu 200 Lkw
durch Lötsch rollen werden, und auch der Gedanke an den riesigen
Betonklotz, das Hochregallager, hat mir immer etwas Bauchschmerzen
bereitet.“

Haushaltsrede der WIN-Fraktion zum Doppelhaushalt
2011/2012 „Sei der Wind, nicht das Fähnchen“:

Pressemitteilung vom 8. Juli 2011:[PDF]


Pressemitteilung vom Freitag, den 24.06.2011:
WIN-Fraktion stellt Anfrage zur Höhe der verschenkten Schlüsselzuweisung, die durch die Nichtanpassung der Gewerbesteuer entstehen werden

In der HFA-Sitzung am
09.06.2011 wurde eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in 2011
mit knapper Mehrheit von der CDU und FDP abgelehnt. Durch die
Nichtanhebung des Hebesatzes auf den fiktiven GFG-Hebesatz erleidet
die Stadt einen finanziellen Nachteil dadurch, dass die normierte
Gewerbesteuerkraft geringfügig höher ist als die reale Steuerkraft.
Das wirkt sich negativ auf die künftigen Landesschlüsselzuweisungen
aus.

Aus der CDU-Fraktion wurde dazu erwähnt, das durch die
Nichtanpassung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den fiktiven Hebesatz
im GFG „nur“ ein finanzieller Nachteil von 2.000 bis 3.000 €
für die Stadt entstünde.

„Die Zahlen zu der Höhe der verschenkten Schlüsselzuweisung
wurde einfach mal – möglichst niedrig – so in den Raum
gestellt“, so Hajo Siemes von der WIN-Fraktion. Als kritische
denkende Wählergemeinschaft sei man jedoch dazu verpflichtet, solche
äußerst fragwürdigen Aussagen mittels einer seriösen Anfrage an
die Verwaltung objektiv überprüfen zu lassen.

Die Antwort stellt nun unter Berücksichtigung aller für die
Ermittlung der Schlüsselzuweisungen vorliegenden Daten fest, dass
dieser Nachteil für die Stadt ca. 24.600 € im Jahr ausmacht.

Zwischen diesem, durch die Nichterhöhung der Gewerbesteuer
verbundenen Einnahmeausfall und dem vom CDU-Fraktionsvorsitzenden
genannten Nachteil besteht eine erhebliche Diskrepanz. „Es ist für
mich nicht nachvollziehbar, dass die Grundsteuern für alle Bürger
erhöht werden, gleichzeitig aber Landesgeld, das fast 10fach so hoch
ist wie die CDU gesagt hat, verschenkt wird“, ärgert sich Hajo
Siemes. Er sei gespannt, wie die CDU dies vor allem ihren Wählern,
den Landwirten erklären wolle. Mit der Erhöhung der Grundsteuer A
hat die CDU auch die Landwirte zur Kasse gebeten, verschenkt aber
mehr als das dreifache der Grundsteuer A Mehreinnahmen. „Die
einzige Möglichkeit, die sich der CDU bietet, diesen krassen Fehler
zu korrigieren, ist eine Sondersitzung des Rates bis zum 30.06.11
einzuberufen.“ Hajo Siemes bezweifelt jedoch, dass dies passieren
wird und die CDU damit ihren Fehler eingesteht.

Presseerklärung vom 9. Juni 2011: Ergebnisse der gemeinsamen HH-Klausurtagung der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und WIN

Die WIN-Fraktion bemüht sich intensiv darum, einen ausgeglichen
Haushalt vorzulegen. Wie Sie der Tabelle ab Seite 4 der
Presseerklärung entnehmen können, bringt die Realisierung der
WIN-Anträge noch mal etwas über eine Million €. Damit würde das
ursprüngliche Defizit von 5,4 Mio. €,  dass schon durch die
gemeinsamen Anträge um 3,6 Mio. € reduziert werden könnte,
letztlich „nur“ noch ca. 800.000 € betragen. Und wer
weiß: Vielleicht haben auch die anderen Fraktionen akzeptable
Vorschläge oder es findet sich an der ein oder anderen Stelle noch
ein hübsches Sümmchen. Würden alle WIN-Anträge realisiert werden,
wäre die Stadt Nettetal im Haushaltsplus.

Ziel aller
Anstrengungen aller politischen Parteien müssen ausgeglichene
Haushalte sein und bleiben. Bei einem derzeitigen Gesamtschuldenstand
des Gesamtkonzerns Stadt von um die 140 Mio. € kann es nur das Ziel
sein, einzusparen und mehr einzunehmen, damit Nettetal nicht noch
weiter in die Verschuldung abdriftet. Es gilt der Grundsatz, dass man
nur das ausgeben kann, was man eingenommen hat.

Sollte sich
ein Haushaltsplus ergeben, möchte die WIN-Fraktion, dass dieses in
den Schuldenabbau fließt. Langfristig sollen sich so eine geringere
Zinsbelastung (derzeit 7,7 ct von jedem selbst eingenommenen
Steuereuro) und mehr Handlungsspielräume ergeben. Letztlich soll
sich daraus die Hoffnung ergeben, die gewachsenen Belastungen wieder
herunter fahren zu können, wenn das strukturelle Defizit und die
dramatische Verschuldung abgebaut wurden.

[Das gesamte Dokument als PDF]


Pressemitteilung vom Freitag, den 25. Februar
2011: WIN-Fraktion bittet Kaldenkirchenerinnen und Kaldenkirchener um Vorschläge zur Verwendung des städtischen Stiftungsanteils an der Goerigk-Stiftung in Höhe von 228.461,33 €

Der Fraktionsvorsitzende der WIN-Fraktion, Hajo Siemes, bittet
alle Kaldenkirchenerinnen und Kaldenkirchener, Vorschläge zur
Verwendung des Stiftungsanteils aus der Goerigk-Stiftung zu
unterbreiten. „Auch wenn unser Antrag auf Einbeziehung der
Kaldenkirchener Bevölkerung in der letzten Hauptausschusssitzung von
der CDU, SPD, FDP, Grüne und selbst von der ABK anscheinend
abgelehnt wurde, sind wir wie Herr Frenken der Meinung, dass die
Bevölkerung bei den Vorschlägen mit einzubeziehen ist,“ so
Siemes. Denn die Bevölkerung weiß sicherlich genau, wo Hilfe in der
unmittelbaren Nachbarschaft geboten ist.

Die Vorschläge müssen sich zwingend am Stiftungszweck
orientieren. Danach muss das Geld für soziale Zwecke oder
Einrichtungen in Kaldenkirchen ausgegeben werden. Die Privatstiftung
Goerigk verfolgt ausschließlich soziale und gemeinnützige Zwecke,
„wobei der Schwerpunkt der Ausgaben bestimmt ist für Arme,
Bedürftige, Hilfslose, Kranke u.ä.“

Die Vorschläge, die sich ausschließlich auf den städtischen
Anteil und nicht auf den Anteil der Pfarre St. Clemens oder der
Pfarr-Caritas beziehen sollen, können bis zum 20.03.2011 per Mail an
info@wir-in-nettetal.de, telefonisch unter 02157/125745 mitgeteilt
oder auf der Kehrstr. 20 herkömmlich als Brief eingeworfen werden.
Dort sind auch die Original-Stiftungsurkunde
und weitere Informationen im Aushang zu sehen.


Pressemitteilung vom Montag, 21. Juni 2010:
Fraktionen WIN, SPD und Die Grünen im Rat der Stadt Nettetal

c/o Guido Gahlings, Josefstr. 55, 41334 Nettetal

Landesentwicklungsplan NRW untergräbt den
Klimaschutz – Kritische Stellungnahme zum Änderungsentwurf

Die Nettetaler Grünen haben eine umfangreiche Stellungnahme zur
1. Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) NRW an das zuständige
Wirtschaftsministerium gesendet. Unterstützt wird diese kritische
Stellungnahme von der SPD- und der WIN-Fraktion.

Konkret geht es im LEP um die planerischen Voraussetzungen für
die zukünftige Energiepolitik in NRW und damit auch für die
weiteren Rahmenbedingungen für die Kommunen und vor allem für die
Stadtwerke. „Die Landesplanungsbehörde stellt sich in dem Entwurf
nicht den Herausforderungen des erforderlichen Klimaschutzes“,
fasst der Grünen Fraktionsvorsitzende Guido Gahlings zusammen. „Es
wird versäumt, die planerischen Voraussetzungen zur Erreichung der
Klimaschutzziele festzulegen. Im Wesentlichen geht es im Entwurf
lediglich darum, die Errichtung neuer Kohlekraftwerke planerisch
abzusichern.“

Grundlegendes Ziel müsse es sein, die Co2-Emissionen in den
Industriestaaten bis 2050 um 90-95% gegenüber dem Stand von 1990 zu
senken. Im dem LEP-Entwurf setzte die abgewählte, aber noch
amtierende Landesregierung aus CDU und FDP aber weiter in großem
Rahmen auf den Neubau von Kohlekraftwerken und auf die weitere
Nutzung der Braunkohle. Dadurch werde nicht nur der Ausbau der
erneuerbaren Energien ausgebremst, sondern die verbindlichen
Klimaschutzziele für Nettetal untergraben. Im Gegensatz zum gültigen
LEP werde in dem Änderungsentwurf der Ausbau der erneuerbaren
Energien nicht als verbindliches und vorrangiges Ziel festgelegt.

„Statt den klimaverträglichen Energiearten einen Vorrang
gegenüber der konventionellen Energieerzeugung zu sichern werden
bestehende Ausbauhemmnisse nur unzureichend beseitigt. Wir stehen
heute in der Verantwortung, die richtigen Entscheidungen auch im
Hinblick auf die nächsten Generationen zu treffen“, so der
SPD-Fraktionschef Christian Schürmann. Kritisch zu sehen seien
insbesondere die umfangreichen Einschränkungen aus den
Windenergieerlass NRW. Hier gehe es auch um Arbeitsplätze in unserem
Bundesland.

Im LEP-Entwurf werde weiter auf einen Energiemix aus erneuerbaren
Energien sowie fossilen und atomaren Energien gesetzt. Die
Stellungnahme von SPD, WIN und Grünen verweist in diesem
Zusammenhang auf eine Studie des Sachverständigenrates für
Umweltfragen, der den Bundesumweltminister Röttgen berät. Diese
Studie habe umfangreich berechnet, dass Deutschland bis 2050
vollständig auf Strom aus erneuerbaren Energien umsteigen kann.
Voraussetzung sei allerdings, ab sofort alle Investitionen in
Richtung einer Stromversorgung zu 100% aus erneuerbaren Energien zu
lenken, betont WIN-Fraktionsvorsitzender Hajo Siemes.

Die Landesplanungsbehörde wird abschließend aufgefordert, den
Änderungsentwurf grundlegend zu überarbeiten. Damit die nationalen
Klimaschutzziele erreicht werden können müsse den Ausbau der
erneuerbaren Energien eindeutiger Vorrang eingeräumt werden.
Großkraftwerke dürften nur noch mit Kraft-Wärme-Kopplung genehmigt
werden. Der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor
Luftschadstoffen müsse gewährleistet sein. Schließlich soll nach
Ablauf der Betriebsgenehmigungen für die bestehenden
Braunkohlentagebaue aus Klimaschutzgründen ein Ausstieg aus der
Braunkohleverstromung erfolgen.

 

Pressemitteilung vom Donnerstag, 18. März 2010

Anfrage der WIN-Fraktion an den Nettetaler
Bürgermeister wegen des Seefestes im Juli

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagner,
ich bitte Sie, die folgende Anfrage in der nächsten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu beantworten.

Anfrage:
Ist im Hinblick auf das gewonnene „WDR 2 für eine Stadt“ – Fest eine Veränderung des ursprünglich geplanten Seefestes anvisiert worden?

Begründung:
Nettetal ist 40 Jahre alt und feiert sich. Aus diesem Anlass hatte man ursprünglich das Seefest vom 2. – 4. Juli 2010 geplant. Das Seefest und die damit verbundenen Aktivitäten werden von WIN nicht unkritisch gesehen. Die empfindlichen Naturräume sind durch die bereits vorhandenen touristischen Infrastrukturen, die Sportstätten des WSV, den Anglerverein sowie Wanderwege und den Radweg jetzt schon bis an die Grenzen ihrer Kapazität belastet.

Nunmehr haben wir „WDR 2 für eine Stadt“ gewonnen. Aufgrund
der namhaften Stars ist jetzt schon zu erwarten, dass dieses
außergewöhnliche Großereignis das Highlight des Jahres 2010 für
die Stadt Nettetal werden wird. Infolgedessen sollte man nun darüber
nachdenken, zum Schutz von Natur und Umwelt im Bereich des
De-Witt-Sees das Seefest umzuplanen.

Hajo Siemes
(Fraktionsvorsitzender)

Pressemitteilung vom Donnerstag, den 28. Januar 2010

Anregung der WIN-Fraktion zum niederländischen
Trassierungsbeschluss für die Autobahn R 74/A 61

Die WIN-Fraktion im Rat der Stadt Nettetal möchte gerne zum oben
genannten Beschluss folgende Anregung machen:

Über die Beschilderung an den Autobahnauf- und ausfahrten auf der
R 73 und im Bereich der Straßenüberführung Ulingsheide soll eine
Lenkung des Verkehrs so vorgenommen werden, dass dieser zwischen
Roermond und der Bundesrepublik in beide Richtungen die neue Autobahn
(R 74) benutzt.

Ziel unserer Anregung ist es, den Verkehr über die Beschilderung
so zu steuern, dass er auf der Autobahn verbleibt und nicht über den
Kaldenkerkener Weg in Tegeln und über die Steyler Str. in
Nettetal-Kaldenkirchen das geplante und von uns sehr begrüßte
Gewerbegebiet VENETE befährt.

Im Vergleich zu einem Autobahndreieck, welches aus unserer Sicht
die beste Lösung gewesen wäre, stellt eine Verkehrssteuerung über
die Beschilderung eine mögliche, kostengünstige und effiziente
Alternative dar.

>>> [Das
gesamte Dokument als PDF]


Pressemitteilung vom Dienstag, den 24. November 2009

Erste Erfolge der WIN-Fraktion im
Wahlprüfungsausschuss

Schon einen Tag nach der Kommunalwahl hatte der Vorsitzende der
Wählergemeinschaft WIN, Hajo Siemes, im Wahlausschuss Bedenken gegen
einzelne Vorkommnisse vorgetragen. Mit Einlegung eines Widerspruch
gegen die Gültigkeit der Wahl hat er diese Bedenken konkretisiert.
Dieser Einspruch wurde von der Verwaltung als „ein den Sachverhalt
verdeutlichendes Schreiben“ eingestuft, obwohl bei Bekanntwerden
von Unregelmäßigkeiten diesbezüglich auch der
Amtsermittlungsgrundsatz gilt. „Unsere Intention war es, ein
umfangreiches Wahlprüfungsverfahren auslösen durch das die
Unregelmäßigkeiten festgestellt und für die Zukunft abgeklärt
werden“, so der Stadtrat dazu. Daher sei man mit der Umdeutung des
Einspruch einverstanden gewesen.

Im Kern ging es um ein von WIN schon im Wahlkampf kritisiertes
Foto, welches den Verwaltungsvorstand der Stadt Nettetal in einigen
CDU-Wahlkampfbroschüren zeigte. „Wenn zu diesem Zweck eigens ein
Foto gemacht wird, wie es die Verwaltung eingeräumt hat, ist für
mich glasklar, dass der Grundsatz der strikten Neutralitätspflicht
der Verwaltung verletzt wurde“, so Hajo Siemes dazu. Fehler zu
machen sei jedoch das Eine, der Umgang damit das Andere. Und hier
hätte sich der Bürgermeister einsichtig gezeigt und versprochen,
darauf zu achten, dass zukünftig derartige Fotos nicht verwendet
werden. „In dieser Ankündigung haben wir einen
selbstkritisch-konstruktiven Politikstil des Bürgermeisters
erkannt“, zeigt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Christa Geritz mit dem Ergebnis sehr zufrieden.

Die WIN-Stadtverordneten sind ferner darüber erfreut, dass es
aufgrund ihrer Anregung im Bereich der Sondernutzungsgenehmigungen
bei Wahlen künftig zu einer einheitlichen Regelung komme. Hier ist
es bei den Anträgen der Parteien und Wählergemeinschaft zu
unterschiedlichen Genehmigungen gekommen. Abschließend konstatiert
Hajo Siemes: „Als unabhängige Wählergemeinschaft für gesamt
Nettetal werden wir auch in anderen Bereichen darauf achten, dass es
bei gleichen Sachverhalten und gleichen Anträgen auch gleiche
Genehmigungen geben wird.“

 

Pressemitteilung vom Donnerstag, den 05. November 2009

Ausschuss- und Gremienbesetzung der WIN-Fraktion

Die Aufstellung des Teams für die Rats- und Ausschussarbeit sowie
in den städtischen Gremien ist mit den Beschlüssen des Rates vom
letzten Dienstag abgeschlossen. „Wir sind sehr froh, dass wir
kompetente Bürgerinnen und Bürger für die Kommunalpolitik gewinnen
konnten“, so der WIN-Fraktionsvorsitzende Hajo Siemes (46). In den
gesetzlichen Ausschüssen (Haupt- und Finanzausschuss,
Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss) sowie im Aufsichtsrat
der Stadtwerke Nettetal GmbH werde sich der ehemalige Zollbeamte und
angehende Unternehmensjurist die Verantwortung mit seiner Kollegin,
der Erzieherin Christa Geritz (46), teilen. Beide übernehmen auch
die Vertretung in sämtlichen Ausschüssen und Gremien. Der
Dipl.-Ing. und Niederlassungsleiter einer Firma für Messtechnik,
Jürgen Kaizik (41), wird die WIN-Interessen im Betriebsausschuss
NetteBetrieb vertreten.

Christa Geritz und der sehbehinderte Rentner Peter Gladbach (61)
wurden im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Senioren benannt. „Es
war und ist uns wichtig, auch gerade Menschen mit Behinderung in
unser Team zu integrieren“, so Christa Geritz dazu. „Peter
Gladbach wird dem ein oder anderen Sehenden neue Blickwinkel
eröffnen“. Im Ausschuss für Schule, Familie, Jugend und Sport
wird die überzeugte Hauptschullehrerin und zweite Konrektorin Julia
Kaizik (38) neben Christa Geritz ihre Fachkompetenz einbringen. Im
Stadtplanungsausschuss übernehmen der Datenbankadministrator Ralf
Geritz (49) gemeinsam mit dem Dipl.-Ing. Architekt Klaus
Schmitz-Becker (45) die Ausschussarbeit. Der Gymnasiallehrer für
Biologie und Chemie, Florian Witter (39), wird im Ausschuss Umwelt-
und Klimaschutz gemeinsam mit dem 21jährigen Informatik-Studenten
Matthias Geritz tätig sein. Im Ausschuss für Öffentliche
Sicherheit, Ordnung und Verkehr wird der Feuerwehrmann Horst Liskes
(56) die Verantwortung für die WIN-Fraktion wahrnehmen. Die
selbständige Grafik-Designerin Katharina Stammen (38) wird die
kreativen Ideen der Wählergemeinschaft im Kultur- und
Partnerschaftsausschuss einbringen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Geritz zeigte
sich über das kompetente Team hochzufrieden. „Wer engagiert ist
und Verantwortung für die Entwicklung unserer Stadt übernehmen
möchte, bekommt von WIN die Chance, sich einzubringen.“ Es sei
nicht zwingend erforderlich, Mitglied der Wählergemeinschaft zu
sein. „Die Gemeindeordnung sieht vor, dass sachkundigen Bürger
wegen ihrer Sachkunde und nicht wegen ihrer Parteizugehörigkeit
gewählt werden“, so Hajo Siemes dazu, „daran haben wir uns
orientiert.“ Und Christa Geritz ergänzte: „Ich freue mich, dass
es jetzt endlich mit der inhaltlichen Arbeit losgeht.“

 

Pressemitteilung vom Montag, den 26. Oktober 2009

Konstituierende Fraktionssitzung der WIN-Fraktion

Am Mittwoch, den 21. Oktober 2009 trafen sich die Stadtverordneten
der Wählergemeinschaft „Wir in Nettetal“ sowie ihre Gäste
zur konstituierenden Fraktionssitzung. Für die Wahl des
Fraktionsvorsitzenden wurde seitens des Vorstandes der
Wählergemeinschaft Hajo Siemes aus Kaldenkirchen, für die Wahl der
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christa Geritz aus Lobberich
nominiert. Beide wurden einstimmig gewählt. „Ich freue mich über
das Vertrauen und versichere, die neue Aufgabe verantwortungsbewusst
wahrzunehmen“, so Hajo Siemes dazu.

Die genaue Bezeichnung der Fraktion lautet: „Wir in Nettetal –
Fraktion im Rat der Stadt Nettetal“ bzw. verkürzt „WIN-Fraktion“.
Die Fraktion unterhält im Gebäude der Sparkasse Krefeld,
Doerkesplatz 5, in Lobberich eine Geschäftsstelle und ist unter
02153/898-8505 bzw. 02153/898-98505 (FAX) erreichbar. Zusätzlich ist
die Fraktion auch unter der E-Mail Adresse:

fraktion@wir-in-nettetal.de über das Internet erreichbar.
Fraktionsgeschäftsführer wird zunächst Hajo Siemes sein.

Ferner bestätigte die Fraktion Beschlüsse zur Organisation, die
vor der Fraktionskonstituierung getroffen wurden. Schließlich galt
es, die ersten Wahlen und Entscheidungen im Rat vorzubereiten.

Bei der Beratung über die Zuständigkeiten der Ausschüsse ist
aufgefallen, dass nach der Hauptsatzung der Stadt Nettetal für die
Wahrnehmung der örtlichen Belange von Menschen mit Behinderung der
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Wohnen und Senioren zuständig sei.
„In der Stadt Nettetal leben ca. 2.900 Menschen mit Behinderung“,
konstatiert Christa Geritz. „Die bisherige in Nettetal bestehende
politische Struktur wird den Menschen mit Behinderung nicht gerecht,
da der Ausschuss grundsätzlich nur zweimal im Jahr tagt. Wir
möchten, dass Menschen mit Behinderung einen konkreten und ständigen
Ansprechpartner bekommen, damit ihnen somit schnellere Hilfe zuteil
wird.“

 

Pressemitteilung vom Montag, 12. Oktober 2009

Hajo Siemes nimmt Stellung zur Absicht der SPD, doch keinen Unterausschuss Finanzen einrichten zu wollen

Der künftige WIN-Fraktionsvorsitzende Hajo Siemes nimmt zur
Absicht der SPD, doch keinen Unterausschuss Finanzen einrichten zu
wollen, Stellung:

„Erstens ist schon die Bezeichnung falsch!“ Geplant sei die
Fortführung der sog. Finanzsanierungskommission (FSK) und so sei es
im informellen Treffen mit dem Bürgermeister und den künftigen
Fraktionsvorsitzenden auch kommuniziert worden.

Zweitens sei die FSK im März 2006 auch mit den Stimmen der SPD
eingerichtet worden, von denen jetzt wieder vier Stadtverordnete dem
neuen Rat angehören werden. „Warum sollen diese Stadtverordnete
nun einmal für und einmal gegen die FSK sein?“ so Siemes, „dies
deutet nicht auf eine kontinuierliche Politik der SPD hin.“

Drittens: Die FSK habe sich als Erfolgsmodell erwiesen. Während
man in anderen Kommunen zum Teil hohe Beträge ausgebe, um über
externe Sachverständige Einsparvorschläge erarbeiten zu lassen,
habe man in Nettetal dieses Geld gespart, weil von Verwaltung und
Politik die Vorschläge eigenverantwortlich erarbeitet worden seien.
Daher habe Siemes seinerzeit den mitunter auch schmerzhaften
Sparvorschlägen zugestimmt. Das Ziel, nicht in ein
Haushaltssicherungskonzept zu rutschen, sei mit Hilfe der FSK
erreicht worden.

Viertens: Wird von der SPD in der Öffentlichkeit der Eindruck
erweckt, dass keine Transparenz bei den städtischen Ausgaben gegeben
sei, weil die FSK „hinter geschlossenen Türen tage“, sei dies
überhaupt nicht richtig: Haupt- und Finanzausschuss,
Rechnungsprüfungsausschuss sowie letztlich der Rat tagen und
beschließen grundsätzlich öffentlich. Der Haushalt liege
öffentlich aus, so dass sich jeder Bürger einen Überblick über
Einnahmen und Ausgaben verschaffen könne. Ferner habe 2007 auch eine
öffentliche Diskussion über erarbeiteten Einsparvorschläge
stattgefunden.

Fünftens: „Die FSK scheint Christian Schürmann große Sorgen
zu bereiten“. Schließlich sei im Juni 2007 die eigene Fraktion
ihrem Fraktionsvorsitzenden bei Beschlussfassung über die
Sparvorschläge während der Ratssitzung in den Rücken gefallen.
„Das hat schließlich zum Rücktritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden
geführt“, so Siemes, „da hat innerhalb der SPD-Fraktion einfach
die Vertrauensbasis gefehlt“.

 

Pressemitteilung vom Montag, den 05. Oktober 2009

Beendigung der Streitigkeiten zwischen CDU und
FDP

Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft „Wir in Nettetal“
(WIN), Hajo Siemes, fordert CDU und FDP auf, ihre Streitigkeiten um
Posten und Personen zu beenden. „Auch wenn das Ergebnis der
Kommunalwahl noch nicht endgültig durch den Wahlprüfungsausschuss
bestätigt worden ist, seien auch CDU und FDP von den Nettetaler
Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, um die vordringlichsten
Probleme Nettetals zu lösen“, so Siemes. Daher solle man nicht die
Kraft auf ein gegenseitiges Postengeschachere um einen Ortsvorsteher
in Leuth vergeuden, zumal die Rechtslage eindeutig sei. „Wenn die
CDU den Kollegen Heinz-Robert Reiners als Ortsvorsteher nominieren
will, so ist das eine Personalentscheidung der CDU, die die CDU den
Leuthern gegenüber zu verantworten habe und von WIN nicht in Frage
gestellt wird“, meint Siemes.

Auch die Äußerungen der SPD lassen darauf schließen, dass es
ihnen auch nur um den Posten geht: „Für WIN ist es üblich, dass
ein Mandatsträger bzw. Stadtverordneter Ansprechpartner für die
Bürgerinnen und Bürger ist,“ so die zukünftige Stadtverordnete
Christa Geritz. Dazu brauche man keinen weiteren Posten und auch
keine „Wenn-man-mich-anspricht-bin-ich-gerne-dazu-bereit-Erklärung“.
Findet die SPD im übrigen es nicht in Ordnung, dass ein
Ortsvorsteher auch ohne Stadtratsmandat gewählt werden könne, solle
man gerade als Mitarbeiter einer Landtagsabgeordneten darauf
hinwirken, dass diese Möglichkeit zukünftig über eine
Gesetzesänderung gestrichen wird. Allerdings sei diese Möglichkeit
in der Gemeindeordnung ausdrücklich von der SPD geschaffen worden,
um in anderen Kommunen mit SPD-Mehrheiten ihre eigene Klientel zu
versorgen.

„An dieser Doppelmoral kann man letztlich erkennen, dass es den
etablierten Parteien nur um Posten und Pöstchen geht“, so
Vorstandsmitglied Ralf Geritz. Man solle sich jedoch der Anliegen der
Bürgerinnen und Bürger annehmen. Diese seien, u.a. für eine
stabile Finanzstruktur Nettetals zu sorgen, den Prozess um die
Einführung eines eigenen Jugendamtes zu begleiten und die
ökonomische und ökologische Weiterentwicklung der Stadt zum Wohle
aller Bürgerinnen und Bürger voranzubringen.

 

Pressemitteilung vom Sonntag, den 06.09.2009

Hajo Siemes neuer Fraktionsvorsitzender von WIN

Der Vorstand der im Rat eingezogenen Wählergemeinschaft „Wir in
Nettetal“ (WIN) befasste sich nach der Kommunalwahl mit der Analyse
der Wahl. Hajo Siemes, zeigte sich persönlich etwas enttäuscht,
weil er mit einem besseren Ergebnis gerechnet hätte. „Letztlich
muss man aber bedenken, dass wir die letzte Möglichkeit genutzt
haben, um in den Zug „Kommunalwahl 2009″ für Gesamt-Nettetal
einzusteigen“. So sei es schon eine enorme Leistung gewesen,
innerhalb kürzester Zeit eine Wählergemeinschaft zu gründen, der
Bitte der Arbeitsgruppe von „Nettetal ist mehr“ um Robert
Hellmann auf Namensänderung zu entsprechen und sämtliche Formalien
für das erfolgreiche Antreten bis zum 13.07.2009 zu erfüllen. Neue
Personen mussten integriert und organisiert werden. Ferner musste ein
von den etablierten Parteien abgrenzendes Wahlprogramm entwickelt und
flächendeckend in Nettetal verteilt werden. „Unter
Berücksichtigung und Abwägung aller Punkte und insbesondere des
zeitlichen Zugzwangs sind wir mit dem Ergebnis sehr zufrieden und
haben unser Ziel erreicht“, zeigte sich die zukünftige
Stadtverordnete Christa Geritz sehr erleichtert. Die Strategie sei
somit aufgegangen und die politischen Einschätzungen seien
eingetroffen.

Der Vorstand schlug daher einstimmig – bei Enthaltung der
Betroffenen vor – Hajo Siemes als Fraktionsvorsitzenden und Christa
Geritz als seine Stellvertreterin zu nominieren. Vorstandsmitglied
Julia Kaizik meinte dazu: „Mit Hajo Siemes und Christa Geritz haben
wir ein erfahrenes Team im Rat.“ Die beiden sollen auch die
Verhandlungen mit den anderen Parteien und den ABK führen. „Als
Partei der Mitte haben wir keine Berührungsängste mit allen zu
sprechen und neue Mehrheiten im Rat zu organisieren“, so
Schriftführer Ralf Geritz.

Neben den anstehenden Gesprächen mit den anderen Parteien möchte
sich WIN bei allen Mitgliedern, Helfern, Familienangehörigen und den
Kinder der Genannten für den engagierten Wahlkampf bedanken. Dazu
findet am Sonntag, den 13.09.2009 um 15:00 Uhr an der
Heide/Jugendherberge Hinsbeck ein gemütliches Kaffeetrinken statt.
Nähere Infos bei Christa Geritz (02153/5993), Hajo Siemes
(02157/125745) oder unter www.wir-in-nettetal.de.

 

Pressemitteilung vom Mittwoch, den 02.09.2009

Stellungnahme zur PM des CDU-Vorsitzenden Jürgen Boyxen zum Wahlergebnis

Gegenüber
der Presse äußerte sich der CDU-Vorsitzende Jürgen Boyxen zum
Ausgang der Stadtratswahl in Nettetal, dass „die CDU nicht
gezwungen sei, eine Koalition zu bilden“. 48,2 Prozent und damit 21
von 44 Ratssitzen zuzüglich die Stimme des CDU-Bürgermeisters
Christian Wagner reichen für einen Patt im Nettetaler Stadtrat.

Der Vorsitzende der im Rat eingezogenen Wählergemeinschaft „Wir
in Nettetal“ (WIN), Hajo Siemes, meint dazu: „Bei dieser Äußerung
scheint der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein.“ Selbst wenn
man die Stimme des Bürgermeisters Wagner hinzurechne, bliebe es
dabei, dass alle anderen in Rat vertretenen Parteien und
Wählergemeinschaften auf 23 Stimmen kommen. „Und 21 + 1 ist immer
weniger als 23“, so Hajo Siemes. Daher stimme die Äußerung von
Boyxen einfach nicht, dass es bei Abstimmungen im Stadtrat für eine
Patt reiche. Ferner sei die CDU, wenn sie Zufallsmehrheiten
verhindern wolle, somit zwingend auf einen Koalitionspartner
angewiesen.

Im Übrigen gäbe es auch Themen, bei denen die Arithmetik eine
andere sei. „SPD, FDP, Grüne, AKB, WIN und der Bürgermeister
wollen ein eigenes Jugendamt für Nettetal“, so Siemes weiter.
Schon im Juni 2008 habe er darauf aufmerksam gemacht, dass sich
aufgrund der Änderung der Mehrheitsverhältnisse nach der nächsten
Kommunalwahl der Wunsch des Bürgermeisters nach einer „breiten“
Mehrheit im Rat für eine solche Entscheidung sehr wahrscheinlich in
Erfüllung gehen werde. Siemes´ politische Einschätzung sei nun
eingetroffen. Um weitreichende Gestaltungsspielräume für unsere
Jugend in Nettetal zu nutzen, könne man den Beschluss für ein
eigenes Jugendamt sofort treffen. „23 Stimmen + die Stimme des
Bürgermeisters sind eben deutlich mehr als die 21 Stimmen der CDU“,
so Siemes.

 

Pressemitteilung vom Donnerstag, den 27.08.2009

Ansiedlung von Denon im Gewerbepark VENETE
Nettetal

Hocherfreut zeigt sich der Vorsitzende der Wählergemeinschaft
„Wir in Nettetal“ (WIN), Hajo Siemes, über die Ansiedlung der
Firma Denon im Gewerbepark VENETE Nettetal. „Die von uns initiierte
Gewerbeansiedlungsaktion zeigt mittelbar erste Früchte“, so Hajo
Siemes. Schon frühzeitig hatte WIN auf die positiven Nebeneffekte
der Gewerbeansiedlungsaktion aufmerksam gemacht. „Mit der
Thematisierung der Ansiedlung von Unternehmen wird auch der
politischen Gegner „unter Druck“ gesetzt, in dieser Hinsicht
mehr zu tun, als nur Forderungen in irgendwelchen Wahlprogrammen
auszusprechen. Kommt aber durch unsere Aktion mehr Druck hinter die
Ansiedlung von Firmen, ist dies letztlich für alle Nettetalerinnen
und Nettetaler sehr gut, weil Arbeitsplätze in Nettetal gesichert
oder neu geschaffen werden“, so Hajo Siemes. Das für WIN zentrale
Thema der aktiveren Wirtschaftsförderung werde man auch nach der
Wahl weiter zielstrebig verfolgen, denn es geht letztlich darum,
Vorsorge für eine bessere wirtschaftliche Zukunft für Nettetal zu
treffen.

 

Pressemitteilung vom Dienstag, den 21.07.2009

Danke an alle Unterstützer und nächster Termin
des Mit-Mach-Treffens

In der Zeit vom 08. bis zum 13.07.2009 sind Christa Geritz, Hajo
Siemes sowie weitere Mitglieder der Wählergemeinschaft „Wir in
Nettetal – Bürgermacht statt Parteienmacht“, kurz WIN, durch das
Stadtgebiet/die Wahlkreise marschiert. Ziel war es,
Unterstützungsunterschriften einzusammeln, damit die Kandidatinnen
bzw. Kandidaten von WIN in den Wahlkreisen zugelassen werden. Dies
mussten die etablierten Parteien im Stadtrat nicht machen. Insgesamt
fanden sich ca. 100 Bürger in 18 Wahlkreisen bereit, WIN zu
unterstützen. Hajo Siemes dazu: „Für die große Unterstützung
möchte ich mich im Namen von WIN bei allen Bürgerinnen und Bürgern
herzlich bedanken.“

Mittlerweile hat der Wahlausschuss der Stadt Nettetal alle
Kandidatinnen und Kandidaten von WIN zur Kommunalwahl zugelassen, da
es keinerlei Mängel bei der Einreichung der Unterlagen gegeben hat.
Damit ist die Einbeziehung von sach- und fachkundigen Bürgern aber
noch nicht abgeschlossen. „Kommunalpolitisch interessierte
Bürgerinnen und Bürger können jederzeit bei uns einsteigen, da wir
hinterher als Fraktion im Rat der Stadt Nettetal jederzeit
Sachkundige Bürger berufen können und dies auch möchten“, so
Christa Geritz. Denn schließlich ist eine der Grundüberlegung von
WIN, dass sich Bürgerinnen und Bürger zum Wohle unserer Heimatstadt
Nettetal mit ihrer Fachkompetenz in den städtischen Gremien
einbringen können, ohne dass sie durch Partei- und/oder
Fraktionszwang moralisch gezwungen sind, gegen ihre eigenen
Überzeugungen zu stimmen.

Die während der Gespräche von den Bürgern geäußerten
konstruktiven Verbesserungsvorschläge werden in das
Kommunalwahlprogramm von WIN einbezogen. Das Kommunalwahlprogramm
wird auf einem Mit-Mach-Treffen am Donnerstag, den 23.07.09 um 19:30
Uhr in der Gaststätte Tach, Kehrstr. 6, Nettetal-Kaldenkirchen
verabschiedet. Weitere Informationen sowie Kontaktmöglichkeiten
finden sich unter www.wir-in-nettetal.de

 

Pressemitteilung vom Sonntag, 28. Juni 2009

„Wir in Nettetal – Bürgermacht statt
Parteienmacht“

Der Leiter der Projektgruppe „Nettetal ist mehr…“,
Robert Hellmann, hat der Wählergemeinschaft „Nettetal ist mehr –
Bürgermacht statt Parteienmacht“ am 22.06.09 persönlich ein
Schreiben überbracht, in dem die Projektgruppe den Vorsitzenden der
Wählergemeinschaft, den Stadtverordneten Hajo Siemes, bittet, den
Namen seiner Wählergemeinschaft zu überdenken.

In dem persönlich konstruktiv geführten Gespräch hat Robert
Hellmann die Konzeption der Projektgruppe bzw.
Stadtmarketing-Kampagne erläutert. Er machte klar, dass die unter
dem Namen „Nettetal ist mehr…“ stattfindenden Veranstaltungen
für alle Bürgerinnen und Bürger angedacht seien. Ferner möchte er
den Namen auch für die Veranstaltungen nutzen, die über das Jahr
2010, hinausgehen. Für das Auftreten der Ehrenamtlichen der
Projektgruppe wäre es daher sehr hilfreich, dass bei den geplanten
Aktivitäten ein politischer Beigeschmack durch eine ähnliche
Namensnennung vermieden werden würde.

Hajo Siemes begrüßte es, dass Robert Hellmann persönlich das
Gespräch suchte. Er versprach, dass man das Thema in der nächsten
Vorstandssitzung noch mal beraten werde. Ferner wies er darauf hin,
dass es angesichts der knappen Zeit bis zur Abgabe der Unterlagen für
die Kommunalwahl keinerlei Nachteile durch eine mögliche Umbenennung
der Wählergemeinschaft geben dürfe.

Die Wählergemeinschaft „Nettetal ist mehr – Bürgermacht
statt Parteienmacht“ hat nun beschlossen, den Namen geringfügig zu
ändern. „Wir sind sehr erfreut, von Robert Hellmann zu hören,
dass jetzt alle Bürger und Gruppierungen in die Planungen einbezogen
werden sollen,“ so Hajo Siemes. „Das war bei der Verabschiedung
im Juni 2008 im Rat der Stadt Nettetal nicht so, als von den Parteien
Vertreter in den Arbeitskreis berufen worden sind, die fraktionslosen
Stadtverordneten, die immerhin über 7 % der Nettetalerinnen und
Nettetaler repräsentieren, jedoch hiervon gezielt ausgeklammert
worden sind.“ Und weiter: „Obwohl uns keinerlei rechtliche
Verpflichtung trifft, den Namen unserer Wählergemeinschaft zu
ändern, werden wir der Bitte von Robert Hellmann und der
Projektgruppe entsprechen.“ Gründe dafür sind, dass nach den
Planungen der Projektgruppe alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine,
Organisationen und Werbegemeinschaften beteiligt werden. Ferner wolle
man die Motivation der Ehrenamtlichen nicht bremsen, sondern
steigern. Auch die schon hergestellten Druckerzeugnisse können dann
von der Projektgruppe weiter verwendet werden. Letztlich sei dies
auch ein Zeichen für die künftige politische Zusammenarbeit. „Wenn
man mit uns den konstruktiven, persönlichen Dialog sucht, sind wir
gerne bereit, auch ohne rechtliche Verpflichtung, der Bitte
nachzukommen.“

Ferner erklärte sich der Schriftführer und Betreiber der
Homepage, Ralf Geritz, dazu bereit, die von der Wählergemeinschaft
gesicherte Homepage „www.nettetal-ist-mehr.de“ so zu verlinken,
dass sie künftig von der Projektgruppe um Robert Hellmann für ihre
Veranstaltungen genutzt werden kann. Robert Hellmann dazu: „Das ist
eine super Sache von der Wählergemeinschaft. Wir bedanken uns bei
Ihnen für das Verständnis und Entgegenkommen.“

In diesem Zusammenhang hat sich der Vorstand der
Wählergemeinschaft auf einen neuen Namen geeinigt. Künftig wird die
Wählergemeinschaft unter dem Namen „Wir in Nettetal – Bürgermacht
statt Parteienmacht“ mit dem Kürzel „WIN“ auftreten.